Pflichtteil: Der unterschätzte Anspruch im deutschen Erbrecht

Viele Menschen glauben, mit einem Testament ließe sich der komplette Nachlass nach Belieben verteilen – inklusive der vollständigen Enterbung ungeliebter Angehöriger. Doch Vorsicht: Das deutsche Erbrecht setzt engen Familienangehörigen eine Grenze – den Pflichtteil. Wer also glaubt, Kinder, Ehegatten oder Eltern einfach „rausstreichen“ zu können, irrt juristisch gewaltig.

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanteil am Nachlass für besonders nahe Angehörige. Anspruchsberechtigt sind:

• Kinder – egal ob ehelich, nichtehelich oder adoptiert
• Ehegatten, wenn die Ehe beim Erbfall noch bestand
• Eltern, sofern keine Abkömmlinge vorhanden sind

Wichtig: Geschwister, Schwiegerkinder und Stiefkinder gehen leer aus – sie gehören nicht zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis.

Was steht Pflichtteilsberechtigten konkret zu?

Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch, kein Anspruch auf konkrete Gegenstände. Berechnet wird er als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Maßgeblich ist der Wert des gesamten Nachlasses – dazu zählen:

• Immobilien
• Bankguthaben
• Wertpapiere
• Wertgegenstände (z. B. Schmuck, Kunst)

Schulden und Beerdigungskosten werden vorab abgezogen. Die Ermittlung erfolgt auf Basis eines Nachlassverzeichnisses, das Pflichtteilsberechtigte einfordern dürfen.

Pflichtteilsanspruch durchsetzen – so geht’s!

Pflichtteilsberechtigte müssen aktiv werden – der Anspruch besteht nicht automatisch. Ansprechpartner ist nicht das Nachlassgericht, sondern die Erben. Diese müssen:

• ein Nachlassverzeichnis vorlegen,
• Schenkungen der letzten zehn Jahre offenlegen,
• und bei begründetem Zweifel eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

Kommt es zum Streit über Werte – etwa bei Kunst oder Sammlungen –, können Pflichtteilsberechtigte sogar ein Sachverständigengutachten verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Nachlass.

Pflichtteil umgehen – geht das überhaupt?

Zwar können enterbte Angehörige auf ihren Anspruch verzichten, aber nur notariell beurkundet – meist gegen eine Abfindung. Achtung: Ist die Vereinbarung arglistig, etwa durch Täuschung über das Vermögen, kann der Verzicht unwirksam sein.

Vorsicht bei Schenkungen: Pflichtteilsergänzungsanspruch!

Viele Erblasser versuchen, durch vorweggenommene Schenkungen das Pflichtteilsrecht auszutricksen. Doch das Gesetz kennt auch hier einen Riegel: Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall können den Pflichtteil erhöhen – Stichwort Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Wer in der Familie Konflikte vermeiden will, sollte frühzeitig klare Verhältnisse schaffen – mit rechtssicherer Beratung und transparenter Nachlassplanung. Denn der Pflichtteil wirkt oft genau dann, wenn man ihn nicht einkalkuliert hat.

Sie wollen wissen, wie Sie Ihren Pflichtteil sichern oder rechtskonform minimieren können? Als Fachanwälte für Erbrecht beraten wir Sie individuell, diskret und mit langjähriger Erfahrung täglich bis 22 Uhr – bundesweit! Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf!

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Erben aufgepasst: So verhindern Sie eine Benachteiligung beim Pflichtteil!

Gute Nachrichten für Pflichtteilsberechtigte! Sie haben das Recht auf eine genaue Wertermittlung eines Nachlassgrundstücks – selbst wenn dieses nach dem Erbfall verkauft wurde. Damit wird verhindert, dass Erben durch künstlich niedrige Verkaufspreise den Pflichtteil reduzieren. Doch was bedeutet das für Sie? Lesen Sie weiter, um Ihre Rechte zu kennen und Streitigkeiten zu vermeiden!

Pflichtteil und Wertermittlungsrecht – Was Sie wissen müssen

Pflichtteilsberechtigte – meist Kinder, Ehepartner oder Eltern eines Erblassers – haben das Recht, eine professionelle Wertermittlung der Erbschaftsgegenstände zu verlangen. Dies ist entscheidend, da der Pflichtteil in Geld ausgezahlt wird und auf dem tatsächlichen Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls basiert.

Warum ist das wichtig? Ein geerbtes Grundstück kann unter Wert verkauft werden – sei es absichtlich oder aufgrund schlechter Marktbedingungen. Ohne eine Wertermittlung könnte Ihr Pflichtteil dadurch erheblich geschmälert werden. Lassen Sie sich das nicht gefallen!

Ihr Recht auf Wertermittlung – Lassen Sie sich nicht benachteiligen!

Viele Erben argumentieren, dass der Verkaufspreis ausreicht, um den Pflichtteil zu berechnen. Doch das ist nicht immer fair! Wenn das Grundstück nach dem Erbfall für weniger als seinen tatsächlichen Wert verkauft wurde, haben Sie das Recht, eine unabhängige Wertermittlung zu verlangen.

Tipp: Lassen Sie sich nicht mit einem beliebigen Verkaufspreis abspeisen! Fordern Sie eine neutrale Bewertung durch einen Gutachter.

Wie Sie Ihr Recht durchsetzen

– Bestehen Sie auf eine Wertermittlung durch einen unabhängigen Sachverständigen.

– Lassen Sie sich nicht auf den bloßen Verkaufspreis verweisen.

– Holen Sie sich anwaltliche Unterstützung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was bedeutet das für Erben?

Erben müssen sich darauf einstellen, dass ein Verkaufspreis nicht automatisch als Pflichtteilsgrundlage akzeptiert wird. Ein niedriger Verkauf schützt nicht vor einer Wertermittlung – und kann zu Nachforderungen führen!

Unser Rat: Lassen Sie ein geerbtes Grundstück bewerten, bevor Sie es verkaufen. So vermeiden Sie spätere Streitigkeiten und unerwartete finanzielle Belastungen!

Fazit: Pflichtteilsansprüche fair und gerecht durchsetzen!

Pflichtteilsberechtigte haben das Recht auf eine realistische Wertermittlung – und sollten dieses auch einfordern! Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Pflichtteil korrekt berechnet wurde, zögern Sie nicht, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Lassen Sie sich beraten, bevor es zu spät ist! Sichern Sie sich Ihren rechtmäßigen Anteil am Erbe und schützen Sie Ihre finanziellen Interessen.

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Testament & Berufsbetreuer: Ist das zulässig?

Darf ein Berufsbetreuer als Erbe eingesetzt werden? Diese Frage beschäftigt viele Erblasser und potenzielle Erben gleichermaßen.

Grundsätzlich gilt: Die Testierfreiheit erlaubt es, den Nachlass nach eigenen Wünschen zu regeln. Doch gerade bei Berufsbetreuern stellt sich die Frage, ob eine testamentarische Einsetzung als Erbe sittenwidrig sein kann.

Gesetzliche Schutzvorschriften: Einschränkung der Testierfreiheit?

Zum Schutz betreuter Personen gibt es spezielle gesetzliche Vorgaben. Besonders relevant ist § 30 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG), der es beruflichen Betreuern untersagt, geldwerte Zuwendungen von den Betreuten anzunehmen. Dies umfasst grundsätzlich auch eine Erbeinsetzung
durch Testament.

Darüber hinaus existieren in den Bundesländern weitere Regelungen, etwa Betreuungsordnungen und Heimgesetze, die solche Konstellationen unterbinden sollen. Ziel dieser Vorschriften ist es, eine unzulässige Beeinflussung des Erblassers zu vermeiden.

Ist die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig?

Gerichtliche Entscheidungen im Überblick

Ob die Einsetzung eines Berufsbetreuers als Erbe sittenwidrig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Unterschiedliche Oberlandesgerichte haben dazu unterschiedliche Einschätzungen getroffen:

• OLG Celle (Beschluss vom 9.1.2024): Die Einsetzung eines Berufsbetreuers als Erbe wurde als sittenwidrig eingestuft.
• OLG Frankfurt am Main (21.12.2023): Trotz eines Verstoßes gegen § 32 Hessische Berufsordnung wurde die testamentarische Verfügung zugunsten eines Arztes für wirksam erklärt.
• OLG Nürnberg (19.7.2023): Die testamentarische Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers wurde nicht als sittenwidrig gewertet.

Wann ist die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers möglich?

Ob ein Berufsbetreuer erben darf, ist eine komplexe
juristische Frage. Grundsätzlich kann eine solche Erbeinsetzung wirksam sein,
sofern keine unzulässige Beeinflussung des Erblassers vorliegt. Es kommt
entscheidend auf die Beweggründe für die Testamentserrichtung an.

Für nahe Verwandte, die sich durch eine solche Erbeinsetzung benachteiligt sehen, empfiehlt es sich, Einwände gegen das Testament nach § 138 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Schutzvorschriften gegenüber dem Nachlassgericht vorzubringen.

Ihr Fachanwalt für Erbrecht berät Sie!

Möchten Sie Ihr Testament rechtssicher gestalten oder eine Anfechtung prüfen lassen? Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht!

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Viele vermögende Unternehmer stehen vor der Herausforderung, ihre geschaffenen Werte an nahestehende, aber nicht verwandte Personen weiterzugeben. Eine effektive Möglichkeit, erhebliche Steuerfreibeträge zu nutzen, bietet die Volljährigenadoption. Doch was genau ist zu beachten?

Warum ist die Volljährigenadoption steuerlich so interessant?
Derzeit beträgt der Steuerfreibetrag für Kinder 400.000 €. Durch eine Adoption eines Volljährigen kann dieser Freibetrag genutzt werden, wodurch erhebliche Erbschaft- und Schenkungsteuerersparnisse möglich sind. Dies ist besonders für Unternehmer und vermögende Privatpersonen attraktiv.

Die wichtigste Voraussetzung: Namensänderung erforderlich
Eine zentrale Anforderung bei der Volljährigenadoption ist die Annahme des Nachnamens des Adoptierenden. Dies dient der rechtlichen und sozialen Darstellung des neuen Eltern-Kind-Verhältnisses.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu am 24.10.2024 entschieden, dass die Namensänderung ein wesentlicher Bestandteil der Adoption ist. Sie wird höher gewichtet als das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens.

Ausnahme für Ehegatten des Adoptierten
Der Fachanwalt für Erbrecht weist darauf hin, dass der Ehegatte des Adoptierten seinen bisherigen Namen in begründeten Fällen beibehalten darf. Dies setzt eine konkrete Notwendigkeitsprüfung voraus.

Unsere Empfehlung: Frühzeitig planen und professionell beraten lassen
Die Volljährigenadoption ist eine äußerst effektive Möglichkeit, Vermögenswerte steuerlich optimiert weiterzugeben. Eine rechtssichere Gestaltung ist jedoch entscheidend. Wir beraten Sie gerne umfassend zu den Chancen und Herausforderungen dieses Modells.

Kontaktieren Sie uns jetzt und sichern Sie Ihre Vermögenswerte clever ab!
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Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass sie unter bestimmten Umständen ein Recht auf die Änderung ihres Arbeitszeugnisses haben – insbesondere wenn es um die sogenannte „Dankes- und Wunschformel“ geht. In einem aktuellen Urteil vom Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 272/22) wurde klargestellt, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine solche Formel in das Arbeitszeugnis aufzunehmen. Doch was bedeutet das konkret für Sie als Arbeitnehmer?

Arbeitszeugnis ohne Dankes- und Wunschformel – Ist das rechtens?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass weder § 109 I 3 GewO noch § 241 II BGB den Arbeitgeber dazu zwingen, ein Arbeitszeugnis mit einer Dankes- und Wunschformel zu versehen. Diese Formulierungen, die oft eine Art Wohlwollen oder gute Wünsche für die Zukunft ausdrücken, sind rechtlich nicht zwingend erforderlich. Doch was bedeutet das für die Praxis? Können Sie als Arbeitnehmer die Streichung dieser Formeln verlangen?

Wann kann der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ändern?
Wenn Sie als Arbeitnehmer zu Recht eine Änderung Ihres Arbeitszeugnisses verlangen, darf der Arbeitgeber die Änderungen nicht zu Ihrem Nachteil vornehmen. Eine Änderung des Zeugnisses darf nur erfolgen, wenn es sachliche Gründe gibt, die das Abweichen vom ursprünglichen Zeugnisinhalt rechtfertigen. Andernfalls könnte dies gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot verstoßen. Das bedeutet: Eine unzulässige Änderung könnte Ihre Ansprüche gefährden und Ihnen nachteilig auslegen.

Wichtige Hinweise zur Abänderung des Arbeitszeugnisses
Wenn Sie glauben, dass Ihr Zeugnis ungünstige oder unfaire Formulierungen enthält, sollten Sie sich unbedingt rechtzeitig beraten lassen. Gerade bei der Streichung der Dankes- und Wunschformel könnte dies Einfluss auf die Bewertung Ihres Arbeitsverhältnisses und Ihrer zukünftigen beruflichen Perspektiven haben.

Wir helfen Ihnen täglich bis 22 Uhr – bundesweit!
Benötigen Sie eine präzise Beratung zu Ihrem Arbeitszeugnis oder anderen arbeitsrechtlichen Themen wie Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abfindung oder Urlaubsabgeltung? Unsere Anwälte bieten Ihnen umfassende Beratung und Unterstützung, um Ihre Rechte als Arbeitnehmer zu wahren. Vereinbaren Sie noch heute einen Besprechungstermin oder rufen Sie uns an – wir sind täglich bis 22 Uhr für Sie da!

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Die Testamentsvollstreckung ist ein unverzichtbares Instrument, um die ordnungsgemäße Abwicklung eines Nachlasses sicherzustellen. Sie schützt nicht nur Ihre Vermögenswerte, sondern garantiert auch die Einhaltung Ihrer letzten Wünsche. Die Vorteile einer Testamentsvollstreckung sind umfassend:

• Schutz vor Zwangsvollstreckung: Verhindern Sie die Zwangsvollstreckung in den Nachlass.
• Vermeidung der Zerschlagung des Nachlasses: Sorgen Sie dafür, dass der Nachlass als Ganzes erhalten bleibt.
• Umsetzung von Teilungsanordnungen: Stellen Sie sicher, dass Ihre Vorgaben zur Erbteilung umgesetzt werden.
• Sicherung von Vermächtnissen: Sorgen Sie dafür, dass Vermächtnisse ordnungsgemäß erfüllt werden.
• Überwachung der Erfüllung von Auflagen: Der Testamentsvollstrecker kontrolliert, ob die Erben Ihre Auflagen einhalten.
• Vereinfachung der Nachlassverwaltung: Optimieren Sie die Abwicklung und Auseinandersetzung des Nachlasses.
• Sicherung der Unternehmensnachfolge: Schützen Sie das Unternehmensvermögen und gewährleisten Sie die Übergabe an die richtigen Erben.
• Vermeidung des Sozialhilferegresses: Verhindern Sie, dass Sozialhilfekosten das Erbe mindern.

Testamentsvollstreckung bei minderjährigen und mehreren Erben

Für minderjährige Erben: Testamentsvollstreckung ist zwingend erforderlich, um:

• Unerwünschte Verfügungen des Sorgeberechtigten zu vermeiden.
• Zwangsvollstreckung in den Nachlass zu verhindern.
• Die Umsetzung einer Teilungsanordnung sicherzustellen.

Für mehrere Erben: Testamentsvollstreckung wird immer notwendig, um:

• Die faire Verteilung des Nachlasses entsprechend dem Testament zu gewährleisten.
• Das Risiko eines Sozialhilferegresses zu vermeiden.

Formen der Testamentsvollstreckung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Testamentsvollstreckung, die individuell auf Ihre Ziele abgestimmt werden können:

• Abwicklungsvollstreckung
• Reine Verwaltungsvollstreckung
• Vollstreckung mit beschränktem Aufgabengebiet
• Nacherbenverwaltung
• Vermächtnisvollstreckung (einschließlich Kontrolle der Auflagen und Nachvermächtniserfüllung)
• Pflichtteilsbeschränkung: Auszahlung des Pflichtteils in Raten bei Vorliegen von Verschwendung
• Dauertestamentsvollstreckung

Kosten der Testamentsvollstreckung und die Rolle des Testamentsvollstreckers

Die Testamentsvollstreckung ist mit bestimmten Kosten für den Nachlass verbunden. Der Testamentsvollstrecker hat grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung und kann auch Drittunternehmen (z. B. für Hausmeistertätigkeiten) zur Ausführung von Arbeiten beauftragen.

Doch trotz der damit verbundenen Kosten garantiert die Testamentsvollstreckung, dass die Wünsche des Erblassers strikt umgesetzt werden.

Ihre Rechte als Erbe oder Testamentsvollstrecker

Sind Sie als Erbe betroffen, unterstützen wir Sie dabei, Ihre Rechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu wahren und unberechtigte Ansprüche abzuwehren. In bestimmten Fällen kann durch einen Erbenbeschluss die Abwicklungsverwaltung auch beendet werden.

Als Testamentsvollstrecker stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite, um Ihre anspruchsvolle Aufgabe zu meistern und unberechtigte Schadensersatzforderungen abzuwehren.

Rechtsanwältin Marion Peper ist geprüfte Testamentsvollstreckerin sowie Fachanwältin für Erbrecht und Spezialistin im Erbrecht. Sie bietet Ihnen kompetente Beratung und Unterstützung in allen Bereichen der Testamentsvollstreckung.

Vereinbaren Sie noch heute einen Besprechungstermin oder Telefontermin, um Ihre Fragen zur Testamentsvollstreckung im Detail zu klären. Nutzen Sie auch unsere kostenfreie Ersteinschätzung!

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Muss Ihr Arbeitgeber Sie freistellen und den Lohn weiterzahlen, wenn Sie einen Gerichtstermin wahrnehmen? Die Antwort lautet: Ja! Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie unverschuldet für eine verhältnismäßig kurze Zeit an der Arbeit gehindert sind.

Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Gerichtsterminen

Ihr Vergütungsanspruch bleibt bestehen, wenn Sie aus einem persönlichen Grund kurzfristig nicht arbeiten können. Dazu zählen unter anderem:

•  Familiäre oder persönliche Verpflichtungen
• Unabwendbare behördliche oder gerichtliche Termine
• Gesetzliche Ladung zum persönlichen Erscheinen vor Gericht

Wenn Sie zu einem Gerichtstermin geladen werden, beispielsweise nach § 141 Abs. 1 ZPO, liegt ein anerkannter Verhinderungsgrund vor. Ihr Arbeitgeber ist dann verpflichtet, Ihnen den Lohn für die Dauer des Termins weiterzuzahlen.

Was bedeutet das für Sie als Arbeitnehmer? 

• Keine finanziellen Nachteile: Ihr Arbeitgeber darf Ihren Lohn nicht kürzen, nur weil Sie einem Gerichtstermin nachkommen müssen.
• Kein Arbeitsausfall durch eigene Planung: Sie müssen den Termin nicht in die Freizeit legen oder Urlaub nehmen.
• Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten: Ihr Arbeitgeber kann Ihnen die Lohnfortzahlung nicht einfach verweigern – Sie haben einen klaren Anspruch.

Ihr Arbeitgeber stellt sich quer? Lassen Sie sich von uns beraten! Wir klären Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer auf und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Vereinbaren Sie jetzt einen Beratungstermin oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Ihre Rechte als Arbeitnehmer sind es wert, geschützt zu werden!

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Viele Eltern stehen vor dem Problem: Sie suchen dringend einen Kitaplatz, doch es gibt keine freien Kapazitäten. Wussten Sie, dass seit dem 1. August 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz besteht?

Die obergerichtliche Rechtsprechung urteilen übereinstimmend: Eltern, welche einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz wünschen, muss ein solcher Platz zur Verfügung gestellt werden, vgl. BVerwG, Urteil v. 26.10.2017; VG Aachen, Beschluss v. 31.07.2018.

Kitaplatz einklagen – so geht’s!

• Ihr Anspruch ist gesetzlich garantiert: Laut SGB VIII § 24 Abs. 2 und 3 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr das Recht auf einen Betreuungsplatz.
• Kein Kapazitätsvorbehalt: Auch wenn es zu wenige Plätze gibt, besteht der Anspruch uneingeschränkt.
• Gerichtliche Durchsetzung möglich: In dringenden Fällen kann der Anspruch per Eilverfahren durchgesetzt werden – warten lohnt sich nicht!

Was können Sie tun?

1. Frühzeitig anmelden: Melden Sie den Betreuungsbedarf mindestens sechs Monate vorher an.
2. Rechte kennen: Sie haben Anspruch auf frühkindliche Förderung, dies kann nicht nachgeholt werden.
3. Juristische Unterstützung sichern: Wir helfen Ihnen, Ihren Anspruch durchzusetzen.

Benötigen Sie rechtlichen Beistand, um den Kitaplatz für Ihr Kind zu erhalten? Wir beraten Sie bundesweit – täglich bis 22 Uhr! Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin oder eine telefonische Beratung – wir kämpfen für Ihr Recht!

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Wenn Pflegekosten steigen: Droht eine Zwangsvermietung trotz Nießbrauch?

Wenn Eltern pflegebedürftig werden, geraten viele Familien unter finanziellen Druck. Besonders brisant wird es, wenn das Sozialamt Unterstützung fordert. Eine häufig gestellte Frage: Muss eine an die Kinder übertragene Immobilie trotz Nießbrauchsrechts vermietet werden, um Pflegekosten zu decken?

Nießbrauchsrecht: Schutzschild gegen Zwangsvermietung

Das Nießbrauchsrecht bietet weitreichenden Schutz. Auch wenn der Berechtigte in ein Pflegeheim umzieht, behält er das Recht an der Immobilie. Eine Vermietung ohne seine Zustimmung ist unzulässig, selbst wenn das Sozialamt dies fordert.

Wer bestimmt über die Nutzung der Immobilie?

• Nießbrauchsberechtigte haben das letzte Wort: Nur sie können über eine Vermietung entscheiden.
• Kinder als Eigentümer sind nicht verpflichtet, Einkünfte aus der Immobilie zu erzielen.
• Sozialbehörden dürfen keine Vermietung erzwingen, solange das Nießbrauchsrecht besteht.

Rechtliche Klarheit für Familien

Das Nießbrauchsrecht gibt sowohl dem Berechtigten als auch den neuen Eigentümern Sicherheit. Es verhindert ungewollte finanzielle Belastungen und sichert das selbstbestimmte Wohnen bis ins hohe Alter.

Jetzt rechtliche Beratung sichern

Haben Sie Fragen zu Ihrem Nießbrauchsrecht? Wir beraten Sie bundesweit und täglich bis 22 Uhr. Vereinbaren Sie jetzt einen Beratungstermin per Telefon oder E-Mail!

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Ein im Volksmund verbreitetes Sprichwort lautet: „Lieber mit warmen Händen geben.“ Doch gerade bei der Vermögensübertragung zu Lebzeiten sollte dies gut durchdacht sein, insbesondere im Hinblick auf Pflegekosten, Heimunterbringung und den möglichen Sozialhilferegress. Immer häufiger reichen Rente und Pflegegeld nicht aus, um die anfallenden Pflegeheimkosten zu decken, sodass das Sozialamt einspringt.

Was passiert, wenn das eigene Vermögen nicht ausreicht?

Kann eine pflegebedürftige Person die Kosten nicht selbst tragen, übernimmt das Sozialamt die Pflegekosten, sofern kein Schenkungswiderruf möglich ist. Um den Nachrang der Sozialhilfe sicherzustellen, kann das Sozialamt Ansprüche gegen Dritte für erbrachte sowie zukünftige Leistungen auf sich überleiten.

Besonders problematisch ist dies bei einer Verarmung des Schenkers. Hier kann das Sozialamt die Schenkung widerrufen und die übertragenen Werte zurückfordern, um die Unterhaltskosten des Bedürftigen zu decken. Dieser Rückforderungsanspruch bleibt selbst nach dem Tod des Schenkers bestehen.

Wann ist eine Rückforderung ausgeschlossen?

Eine Rückforderung der Schenkung ist ausgeschlossen, wenn:

• Seit der Schenkung mehr als zehn Jahre vergangen sind.
• Der Beschenkte selbst bedürftig ist und nach § 529 Abs. 2 BGB die Rückgabe verweigern kann.

Sozialhilferegress bei Immobilienschenkungen

Gerade bei der Schenkung von Immobilien oder Grundstücken ist Vorsicht geboten. Schenkungen sind unentgeltliche Zuwendungen, die vom Sozialamt zurückgefordert werden können. Eine Immobilie ist ein unteilbares Objekt, sodass unter Umständen das gesamte Haus oder Grundstück zurückgegeben werden muss.

Expertentipp: Sozialhilferegress vermeiden

Um einen Sozialhilferegress im Pflegefall zu vermeiden, sollten Schenkungen wohlüberlegt sein. Möglich sind:

• Leistungsverknüpfungen, z. B. wenn der Beschenkte bereits Pflege, Mitarbeit oder Bauleistungen erbracht hat.
• Gegenleistungen wie Wohnrechte oder Nießbrauch, die den unentgeltlichen Anteil reduzieren.

Lassen Sie sich professionell beraten

Wenn Sie darüber nachdenken, Ihre Immobilie zu Lebzeiten an Ihre Kinder zu übertragen oder Rechtsberatung zum Sozialhilferegress benötigen, steht Ihnen unsere Erbrechtsanwältin zur Seite.

Eine Beratung ist täglich bis 22 Uhr möglich – bundesweit! Vereinbaren Sie hierzu einen Besprechungstermin, einen Telefontermin oder senden Sie uns eine E-Mail.

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