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Wesentliche Änderungen für die Vermögensauseinandersetzung in Ehen und Lebenspartnerschaften mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

Für alle Ehegatten/Partner, die ihre Ehe nach dem 29.1.2019 eingegangen sind bzw. die Partnerschaft nach dem 29.1.2019 haben eintragen lassen regeln sich alle Fragen des Vermögensrechtes und der hierzu bestehenden Auskunftsansprüche nach der Europäischen Güterrechtsverordnung. Dies ist für alle mit dem erheblichen Risiko verbunden, dass ein Recht des Staates angewendet wird, in dem die Ehepartner oder Lebenspartner - wenn auch zufällig beruflich – ihren Lebensmittelpunkt haben.

In sachlicher Hinsicht erfasst der europäische Güterrechtsbegriff sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die zwischen den Ehegatten und Lebenspartnern und in ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten. Die weite Auslegung beruht auf der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt: Beschl. v. 14.06.2017 – C-67/17, FamRZ 2017, 1917; Anm. Dimmler, FamRB 2018, 3). Laut der unselbständigen Kollisionsnormen der Art. 27 EuGüVO/EuPartVO umfasst dies:
• die konkrete Ausgestaltung des Güterstandes,
• Haftungsfragen zwischen Ehegatten/Partnern,
• Fragen der Vermögensverwaltung,
• die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere infolge der Trennung oder des Todes,
• die materielle Wirksamkeit eines Ehevertrages.

Aus deutscher Sicht unterfallen den Verordnungen somit alle vermögensbezogenen Regelungen in den §§ 1353 ff. BGB. Das Nebengüterrecht sowie unbenannte Zuwendungen, eine Ehegatteninnengesellschaft, der Gesamtschuldnerausgleich und Gesamtgläubigerausgleich sowie ehespezifische Verfügungsbeschränkungen unterliegen daher dem Güterstand (Weber, DNotZ 2016, 659, 665). Auch die Haushaltsverteilung und Wohnungszuweisung ebenso wie die Mitverpflichtung nach § 1357 BGB (Art. 27 Buchst. c) EuGüVO) sowie die Eigentumsvermutung nach § 1362 BGB sind güterrechtlich zu qualifizieren (Hausmann, IntEuFamR, B 312 f.).

Das anzuwendende materielle Recht folgt ohne Rechtswahl aus der Kaskadenanknüpfung des Art. 26 EuGüVO.

1.Nach Art. 26 Abs. 1 EuGüVO ist an das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung (Buchst. a)), spätestens aber kurz nach der Eheschließung (Erwägungsgrund 49) anzuknüpfen.
2. Ist auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit (Buchst. b)) abzustellen.
Bei einem Ehegatten mit mehreren Staatsangehörigkeiten darf die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nicht zwingend die effektive sein (Coester-Waltjen in Dutta/Weber, S. 54). Bei einer mehrfachen Staatsangehörigkeit beider Ehegatten entfällt allerdings nach Art. 26 Abs. 2 EuGüVO die Anknüpfungsmöglichkeit nach Buchst. b)).
3. Zuletzt wird das Recht der engsten Verbundenheit (Buchst. c)) maßgebend.
Die engste Verbindung ist anhand verschiedenster Faktoren zu prüfen, beispielsweise geplanter zukünftiger gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, gemeinsame soziale Bindung der Ehegatten durch Herkunft, Kultur, Religion oder Sprache, ggf. auch die berufliche Tätigkeit (Weber, DNotZ 2016, 659, 673).

Welches jeweils im Trennungs- oder Streitfall Recht anzuwenden ist kann heute völlig ungewiss sein und wesentlich vom Deutschen Recht abweichen. Diese Ungewissheit können Sie für alle nach dem 29.1.2019 geschlossenen Ehen oder Lebenspartnerschaften durch eine Rechtswahl vermeiden. Mit dieser Rechtswahl bestimmen Sie das auf Ihren Güterstand anzuwendende Rechts gemäß Art. 69 Abs. 3 EuGüVO/ EuPartVO.

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gez. M. Peper
Fachanwältin für Erbrecht
Zertifizierte Mediatorin
Fachanwältin für Familienrecht

 

 

 

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