Bereits im Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (BT-Drs. 19/15827) machte die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass die „Bildung von Wohneigentum auch durch hohe […]
Der BGH hat nochmals ausdrücklich klargestellt BGHZ 22,186 , dass auf eine allseitige ausgewogene Abfindungsklausel einer am Wirtschaftsleben teilnehmenden Gesellschaft […]
Der BGH stellt mit der Entscheidung vom 19.2.20, XII ZB 358/19, klar: Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Eheleute zusammengelebt […]
Wir zitieren aus der Pressemitteilungen Nr. 063/2020 Erscheinungsdatum 25.05.2020 des BGH zum Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR […]
Sachsen wendet ab dem 03.7.2020 den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr an. Sachsen folgt damit […]
Nach dem Rahmen Beschluss der EU vom 24.2.2005 werden Geldbußen und Geldstrafen in den Europäischen Staaten  gegenseitig anerkannt. Voraussetzung ist, […]
Der Arbeitnehmer hat für die Dauer der Kurzarbeit 0 keinen und sonst einen gekürzten Urlaubsanspruch.  Zu beachten ist die Rechtsprechung […]
Die KANZLEI NUSSMANN bietet Ihnen eine bundesweite Mail-Beratung. Die KANZLEI NUSSMANN bietet Online-Beratung bei allen Fragen und Problemen. Alle FACHANWÄLTE sind gemäß unseren Qualitätsstandards […]
Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Zur Einführung […]
1. Aussetzung Zahlungen für Strom, Telefon etc. nur für Verbraucher und Kleinstunternehmen Artikel 240 des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) […]