Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 31.05.2022 die Mietpreisbremse nach § 556d BGB für Leipzig und Dresden […]
Maklervertrag – qualifizierte Allein-Auftragsklausel unwirksam. Regelmäßig werden uns Maklerverträge vorgelegt, die eine Allein-Auftragsklausel enthalten. Der Makler möchte erreichen, dass der […]
In seinem Urteil vom 25.05.2021 (Az.: 67 S 345/18) hat das LG Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung […]
Das Amtsgericht Bremen , AG Bremen Urt. v. 14.12021 9C 360/20, hat am 14.01.2021 entschieden, dass die Corona Pandemie den […]
Oberlandesgericht Dresden gibt Einzelhändlerin mit ihrer Berufung teilweise recht Dresden. Die Gewerbemiete für einen Laden ist bei einem staatlich verordneten […]
Am 31. 12. 2020 trat das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschaft-, Genossenschaft-, […]
Bereits im Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (BT-Drs. 19/15827) machte die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass die „Bildung von Wohneigentum auch durch hohe […]
1. Aussetzung Zahlungen für Strom, Telefon etc. nur für Verbraucher und Kleinstunternehmen Artikel 240 des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) […]
