Kinderlose Ehepaare fühlen sich im Alltag oft rechtlich „sicher“ – insbesondere, wenn eine selbst bewohnte Immobilie vorhanden ist und man davon ausgeht, „der andere erbt ja alles“. Genau hier liegt aber einer der klassischen Irrtümer im deutschen Erbrecht: Ehegatten erben sich nicht automatisch gegenseitig. Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge – und die führt bei Kinderlosigkeit häufig dazu, dass Eltern, Geschwister oder entferntere Verwandte (teilweise ungewollt) Erben werden.

Noch brisanter wird es, wenn ein möglicher Sozialhilfeträger im Hintergrund steht – etwa wegen Heimkosten eines Elternteils. Dann kann aus der eigentlich „familiären“ Nachlassregelung plötzlich eine wirtschaftliche Zwangslage entstehen, bis hin zum Druck, eine Immobilie zu verwerten.

In diesem Beitrag stellen wir – in verständlichen Worten, aber juristisch präzise – dar, welche typischen Konstellationen bei kinderlosen Ehepaaren mit Immobilie auftreten, welche gesetzlichen Regeln gelten, wie der „lange Arm“ des Sozialhilfeträgers in die Erbfolge hineinwirken kann und welche bewährten Gestaltungen (klassisch-traditionell) zuverlässig schützen.

1. Der Kernfehler: „Wir sind verheiratet, also erbt der Ehegatte alles.“

Diese Annahme ist gefährlich. Das Gesetz ordnet die Erbfolge nicht nach Nähegefühl, sondern nach Ordnungen und Quoten. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist nur ein Teil des Systems.

Wörtlich heißt es in § 1931 Abs. 1 BGB:

„Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.“

Bei Kinderlosigkeit fehlen Verwandte der ersten Ordnung (also Kinder/Enkel). Dann treten Verwandte der zweiten Ordnung ein: Eltern des Erblassers – und wenn diese vorverstorben sind, deren Abkömmlinge (Geschwister, Neffen/Nichten).

Damit ist klar: Ohne Testament erbt der überlebende Ehegatte bei kinderlosen Ehepaaren nicht automatisch 100 %, sondern je nach Güterstand typischerweise ¾ (Zugewinngemeinschaft) oder ½ (ohne Zugewinnausgleichskomponente), während der Rest an die Familie des Verstorbenen fällt.

2. Gesetzliche Quoten bei kinderloser Ehe in Zugewinngemeinschaft (der Regelfall)

Die meisten Ehen bestehen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für diesen Fall enthält das Gesetz einen „pauschalen Zugewinnausgleich im Todesfall“.

• 1371 Abs. 1 BGB lautet:

„Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; dies gilt nicht, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt.“

Folge: Neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern/Geschwister) erbt der überlebende Ehegatte ½ nach § 1931 Abs. 1 BGB plus ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB, also insgesamt ¾.

Der verbleibende Anteil ¼ geht an die Verwandten der zweiten Ordnung, also häufig an Eltern oder – wenn ein Elternteil verstorben ist – an Geschwister/deren Kinder.

3. Warum das in der Praxis eskaliert: Immobilie im Nachlass + externe Gläubiger (Sozialhilfe)

Gerade bei Ehepaaren mit selbst bewohntem Haus ist der Nachlass oft „immobilienlastig“: viel Wert, wenig Liquidität. Wenn dann ein gesetzlicher Miterbe (z. B. Vater, Mutter oder Geschwister des Verstorbenen) beteiligt ist, entsteht eine Erbengemeinschaft.

Das ist juristisch eine Zwangsgemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB). Eine Erbengemeinschaft kann zwar vernünftig verwaltet werden – aber wenn ein Miterbe wirtschaftliche Interessen verfolgt oder ein Dritter Zugriff nimmt, wird es unerquicklich.

Hier kommt der Sozialhilfeträger ins Spiel: Wenn etwa ein Elternteil des verstorbenen Ehegatten im Pflegeheim ist und Sozialhilfe erhält, prüft das Amt regelmäßig, ob Vermögen vorhanden ist oder realisiert werden kann. Ist der Elternteil (oder dessen Erbteil) irgendwie beteiligt, wird der Erbteil häufig als „einsetzbares Vermögen“ gesehen – und es entsteht Druck auf die Nachlassabwicklung.

In vielen Fällen lautet das Ergebnis: Die Immobilie muss verwertet werden, wenn der überlebende Ehegatte den Miterben nicht auszahlen kann. Das ist genau die Konstellation, die im Alltag als „der lange Arm des Sozialhilfeträgers“ erlebt wird.

4. Typischer Ausgangsfall (klassisch aus der Beratungspraxis)

Ein kinderloses Ehepaar lebt im Einfamilienhaus, das (wirtschaftlich oder rechtlich) dem verstorbenen Ehegatten zuzurechnen ist. Der verstorbene Ehegatte hat noch einen Vater, der im Pflegeheim lebt. Heimkosten werden (teilweise) vom Sozialhilfeträger getragen.

Stirbt der Ehegatte, entsteht ohne Testament die gesetzliche Erbfolge. Der überlebende Ehegatte wird zwar Haupterbe, aber der Vater erbt eine Quote. Diese Quote kann – oberhalb von Schonvermögen – als verwertbares Vermögen betrachtet werden, sodass der Sozialhilfeträger auf Realisierung drängt.

Ergebnis: Der überlebende Ehegatte muss unter Umständen das Haus belasten oder verkaufen, um auszuzahlen. Eine klassische Überraschung – aber rechtlich folgerichtig.

5. Schonvermögen und „selbst bewohntes Haus“: Keine automatische Rettung

Häufig hören wir: „Aber das Haus ist doch geschützt, weil es selbst bewohnt ist.“

So einfach ist es nicht.

Der Sozialhilfeträger prüft, ob Vermögen einzusetzen ist (§ 90 SGB XII). Zwar gibt es Schonvermögen, und selbst bewohntes Wohneigentum kann unter Umständen privilegiert sein. Doch entscheidend ist die genaue Konstruktion: Wem gehört die Immobilie? Wem gehört der Erbteil? Welche Ansprüche bestehen? Schon eine Beteiligung in einer Erbengemeinschaft kann wirtschaftlich verwertbar sein.

6. Gestaltungslösungen: Wie wir kinderlose Ehepaare mit Immobilie traditionell absichern

Die gute Nachricht: Das Risiko lässt sich rechtssicher beherrschen – wenn man rechtzeitig gestaltet. Die klassische erbrechtliche Gestaltung folgt dabei seit Jahrzehnten denselben bewährten Leitlinien: klare Erbeinsetzung, klare Absicherung des Ehegatten, klare Begrenzung fremder Zugriffe.

Entscheidend ist regelmäßig eine Kombination aus:

Erstens: Testamentarischer Alleinerbeneinsetzung des Ehegatten (um überhaupt Erbengemeinschaften mit Eltern/Geschwistern zu vermeiden).

Zweitens: Vermächtnis- oder Pflichtteilssteuerung, um ungewollte Liquiditätsabflüsse zu reduzieren.

Drittens: bei Immobilien: belastbare Regelung zur Zuordnung (gegebenenfalls Vor- und Nacherbschaft oder Nießbrauch-/Wohnrechtsgestaltung), je nachdem, wie Vermögen in der Familie bleiben soll.

Gerade für kinderlose Ehen ist die Gestaltung oft besonders wichtig, weil andernfalls der Nachlass „nach oben“ in die Herkunftsfamilie abfließt – und damit auch in deren wirtschaftliche Risiken.

7. Rechtsprechung: Rückforderung/Verwertung verschenkter Immobilien im Elternunterhalt

In der sozialhilferechtlichen Praxis spielt außerdem die Frage eine Rolle, ob verschenkte Immobilien über einen Rückforderungsanspruch wieder „aktiviert“ werden können (z. B. nach § 528 BGB). Der BGH hat hierzu wichtige Leitlinien gesetzt:

Der BGH hat entschieden, dass sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht dadurch erhöht, dass wegen einer verschenkten, selbst genutzten Immobilie (mit Nießbrauchsvorbehalt) ein Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB angenommen wird. Mit anderen Worten: Der Sozialhilfeträger kann nicht ohne Weiteres so tun, als stünde dieses Vermögen wieder zur Verfügung.

Der BGH hat die Grundsätze fortgeführt und klargestellt, dass diese Maßstäbe auch gelten, wenn beide Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Elternteilen unterhaltspflichtig werden. Dadurch wurde die Berechnung der Leistungsfähigkeit in Doppelbelastungssituationen präzisiert und die Reichweite der Anrechnung von Rückforderungsansprüchen begrenzt.

8. Unser Fazit: Bei Kinderlosigkeit ist ein Testament kein Luxus, sondern Pflicht

Bei kinderlosen Ehepaaren mit Immobilie ist die gesetzliche Erbfolge oft nicht das, was die Eheleute wollen. Sie führt klassisch zu Beteiligungen der Herkunftsfamilie – und öffnet im ungünstigen Fall Flanken für wirtschaftliche Dritte, insbesondere wenn Pflege- und Sozialhilfethemen im Raum stehen.

Wir sehen in der Praxis immer wieder: Die sauberste Lösung ist die traditionelle und seit Jahrzehnten bewährte erbrechtliche Gestaltung, also ein klar formuliertes Ehegattentestament, das Immobilie und Versorgungslinie eindeutig ordnet und Streit sowie Zwangsverwertung vorbeugt.

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gez. M. Peper
Fachanwältin für Erbrecht
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin
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Die Testamentsvollstreckung gehört seit jeher zu den wichtigsten Instrumenten einer sorgfältigen Nachfolgegestaltung. Wer sein Vermögen über Generationen hinweg sichern, Streit unter Erben vermeiden und sicherstellen möchte, dass der eigene letzte Wille tatsächlich umgesetzt wird, kommt an der Anordnung einer Testamentsvollstreckung regelmäßig nicht vorbei. Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass gerade komplexe Vermögensverhältnisse, Patchwork-Familien, Unternehmensbeteiligungen oder minderjährige Erben ohne Testamentsvollstreckung zu erheblichen Konflikten führen können. Eine professionell durchgeführte Testamentsvollstreckung schafft dagegen klare Strukturen, schützt den Nachlass und sorgt für Rechtssicherheit.

Frau Rechtsanwältin Marion Peper ist Fachanwältin für Erbrecht und verfügt über die Qualifikation und Erfahrung, als Testamentsvollstreckerin tätig zu werden. Durch die Verbindung von juristischer und steuerlicher Kompetenz kann eine qualifizierte Testamentsvollstreckung dazu beitragen, Vermögenswerte zu erhalten und Konflikte nachhaltig zu vermeiden.

Gesetzliche Grundlagen der Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich geregelt. Die zentrale Vorschrift ist § 2197 BGB, der lautet:

„Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.“

Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers ergibt sich insbesondere aus § 2205 BGB. Dort heißt es:

„Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über Nachlassgegenstände zu verfügen.“

Damit wird deutlich, dass der Testamentsvollstrecker eine eigenständige Rechtsstellung besitzt. Er ist weder Vertreter der Erben noch Vertreter des Nachlasses, sondern ein vom Erblasser eingesetzter Treuhänder mit eigener Verwaltungs- und Verfügungsmacht.

Gründe für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung

Ein zentrales Motiv für die Testamentsvollstreckung ist der Wunsch, dass der letzte Wille des Erblassers zuverlässig umgesetzt wird. Gerade bei mehreren Erben entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft, die häufig konfliktanfällig ist. Ohne klare Leitung kann es zu Blockaden, Streitigkeiten oder sogar zur wirtschaftlich nachteiligen Zerschlagung von Vermögen kommen. Der Testamentsvollstrecker übernimmt in solchen Situationen die Steuerung und schützt den Nachlass vor Fehlentscheidungen.

Besonders sinnvoll ist die Testamentsvollstreckung auch dann, wenn Erben unerfahren, überschuldet, minderjährig oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, den Nachlass selbst zu verwalten. Ebenso spielt der Schutz vor Gläubigern, geschiedenen Ehegatten oder Sozialleistungsträgern eine erhebliche Rolle. Durch eine sogenannte Dauertestamentsvollstreckung kann verhindert werden, dass der Nachlass unmittelbar dem Zugriff Dritter ausgesetzt wird.

Auch im Bereich der Unternehmensnachfolge ist die Testamentsvollstreckung von herausragender Bedeutung. Die Übergabe eines Unternehmens über Generationen hinweg erfordert Erfahrung, wirtschaftliches Verständnis und juristische Präzision. Auf dieser Schnittstelle zwischen Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht entstehen zahlreiche Spezialfragen, die ohne fachkundige Begleitung erhebliche Risiken bergen können.

Nicht zuletzt kann eine Testamentsvollstreckung auch ideelle Ziele sichern, etwa die dauerhafte Grabpflege oder die Umsetzung persönlicher Auflagen.

Aufgaben des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Nachlass in Besitz zu nehmen, zu verwalten und den letzten Willen des Erblassers umzusetzen. Dazu gehört zunächst die Sicherung und Bestandsaufnahme des Vermögens. Anschließend erfüllt der Testamentsvollstrecker Nachlassverbindlichkeiten, begleicht Schulden, erfüllt Vermächtnisse und überwacht Auflagen.

Bei einer Erbengemeinschaft organisiert der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung des Nachlasses. Er erstellt einen Teilungsplan, führt Verhandlungen mit den Erben und sorgt für eine rechtssichere Verteilung. Dadurch werden Konflikte vermieden und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen häufig überflüssig.

Hat der Erblasser eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, endet die Tätigkeit nicht mit der Verteilung des Nachlasses. Vielmehr verwaltet der Testamentsvollstrecker das Vermögen über einen längeren Zeitraum hinweg, beispielsweise bis ein Erbe ein bestimmtes Alter erreicht oder bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Auswahl des richtigen Testamentsvollstreckers

Die Auswahl des Testamentsvollstreckers ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Nachfolgegestaltung. Es handelt sich um eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit erheblichen Haftungsrisiken. Neben persönlicher Vertrauenswürdigkeit sind soziale Kompetenz, wirtschaftliches Verständnis und juristische Fachkenntnisse erforderlich.

Insbesondere bei größeren Vermögen, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder komplexen Familienstrukturen empfiehlt sich die Bestellung eines berufsmäßigen Testamentsvollstreckers, etwa eines Fachanwalts für Erbrecht. Gerade nicht berufsmäßige Testamentsvollstrecker sollten aufgrund des erheblichen Haftungsrisikos unbedingt fachkundigen rechtlichen und steuerlichen Rat einholen.

Vergütung und Kosten der Testamentsvollstreckung

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers sollte möglichst bereits im Testament oder Erbvertrag geregelt werden. Nimmt der Testamentsvollstrecker das Amt an, ist er an die festgelegte Vergütung gebunden. Fehlt eine Regelung, bestimmt § 2221 BGB:

„Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.“

In der Praxis orientiert sich die Vergütung häufig an anerkannten Tabellen, bei denen sich das Honorar nach einem Prozentsatz des Bruttonachlasses richtet. Alternativ kann eine Zeitvergütung vereinbart werden. Notwendige Auslagen, etwa für Rechtsanwälte oder Steuerberater, sind zu erstatten, sofern sie erforderlich waren.

Haftung des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker haftet für Pflichtverletzungen gegenüber den Erben. Grundlage ist § 2219 BGB:

„Der Testamentsvollstrecker ist den Erben für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich.“

Dies zeigt, dass die Tätigkeit ein erhebliches Haftungsrisiko beinhaltet und professionelle Fachkenntnisse unerlässlich sind.

Häufige Fehler bei der Testamentsgestaltung

In der Praxis sehen wir immer wieder, dass Testamente unklare oder widersprüchliche Anordnungen enthalten. Fehler bei der Formulierung der Testamentsvollstreckung können dazu führen, dass die gewünschte Wirkung nicht eintritt oder erhebliche Streitigkeiten entstehen. Durch eine vorausschauende Gestaltung lassen sich solche Risiken vermeiden.

Unsere Beratung zur Testamentsvollstreckung

Wir beraten umfassend zur Gestaltung von Testamentsvollstreckungen, prüfen bestehende Testamente und führen Testamentsvollstreckungen professionell durch. Dabei berücksichtigen wir stets auch steuerliche Aspekte, insbesondere im Bereich der Erbschaftsteuer und Unternehmensnachfolge.

Wenn Sie eine Testamentsvollstreckung anordnen möchten oder Fragen zur Nachfolgeplanung haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir sind täglich telefonisch bis 22 Uhr erreichbar und bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

Eine frühzeitige Beratung sorgt erfahrungsgemäß dafür, dass Vermögen erhalten bleibt, Konflikte vermieden werden und der letzte Wille rechtssicher umgesetzt wird.

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gez. M. Peper
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Viele Familien sind betroffen – und merken es erst zu spät

Das Berliner Testament gehört zu den beliebtesten Testamenten in Deutschland. Ehepartner setzen sich dabei gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass die Kinder erst nach dem Tod des zweiten Elternteils erben sollen. Diese Gestaltung wirkt auf den ersten Blick logisch, gerecht und familiär sinnvoll. In der Praxis entsteht jedoch häufig ein erhebliches Konfliktpotenzial, das vielen Familien nicht bewusst ist.

Was viele Ehepaare überrascht: Auch wenn Kinder im ersten Todesfall nicht Erben werden, können sie dennoch sofort Geld verlangen. Der Hintergrund ist das gesetzlich geschützte Pflichtteilsrecht naher Angehöriger. Dieses Pflichtteilsrecht besteht unabhängig davon, ob ein Testament vorhanden ist oder nicht. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch und beträgt regelmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Kinder müssen also nicht warten, bis beide Eltern verstorben sind. Sie können unmittelbar nach dem ersten Todesfall ihren Anspruch geltend machen.

Gerade für den überlebenden Ehepartner kann dies zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Häufig besteht das Vermögen überwiegend aus einer Immobilie. Wenn dann Pflichtteilsansprüche ausgezahlt werden müssen, fehlt es oft an Liquidität. Im schlimmsten Fall droht sogar der Verkauf des Familienheims. Genau solche Fälle sorgen immer wieder für mediale Aufmerksamkeit und familiäre Streitigkeiten.

Patchwork-Familien und zweite Ehen: Besondere Risiken beim Erben

Die gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Zweite Ehen, neue Partnerschaften und Patchwork-Familien sind heute weit verbreitet. Ohne eine klare und rechtssichere Regelung kann dies dazu führen, dass Vermögen in völlig andere Familienzweige fließt als ursprünglich gewünscht. Viele Ehegatten gehen davon aus, dass ein gemeinsames Testament automatisch alle Risiken löst. Tatsächlich entstehen jedoch oft neue Probleme, wenn Pflichtteilsrechte, Wiederverheiratungen oder unterschiedliche Vermögensverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Auch steuerliche Fragen spielen eine große Rolle. Freibeträge bei der Erbschaftsteuer können verloren gehen, wenn Vermögen erst im zweiten Erbfall auf die Kinder übertragen wird. Eine durchdachte Gestaltung kann hier erhebliche steuerliche Vorteile bringen und gleichzeitig Streit vermeiden.

Zusammenhang mit Familienrecht: Scheidung, Zugewinn und Vermögensschutz

Erbrechtliche Fragen stehen häufig in engem Zusammenhang mit familienrechtlichen Themen. Vermögen, das während der Ehe aufgebaut wurde, kann bei einer Scheidung eine entscheidende Rolle spielen. Zugewinnausgleichsansprüche, Unterhaltsverpflichtungen oder neue Partnerschaften beeinflussen die spätere Vermögensnachfolge erheblich. Wer langfristig Vermögen sichern möchte, sollte daher Erbrecht und Familienrecht immer gemeinsam betrachten.

In der anwaltlichen Praxis zeigt sich immer wieder, dass viele Konflikte entstehen, weil Testamente jahrzehntelang nicht überprüft werden. Lebenssituationen ändern sich jedoch. Kinder werden erwachsen, Vermögen wächst, Immobilien werden erworben oder Familienstrukturen verändern sich. Ein Testament sollte daher regelmäßig angepasst werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.

Warum rechtzeitige Beratung Familienkonflikte verhindert

Erfahrungsgemäß lassen sich die meisten Streitigkeiten innerhalb von Familien vermeiden, wenn frühzeitig eine klare und rechtssichere Regelung getroffen wird. Traditionell bewährte Gestaltungen funktionieren auch heute noch sehr gut, müssen jedoch an moderne Lebensverhältnisse angepasst werden. Eine individuelle rechtliche Beratung schafft Sicherheit für Ehepartner, Kinder und das gesamte Familienvermögen.

Wir sind Fachanwälte für Erbrecht und Fachanwälte für Familienrecht und beraten bundesweit zu allen Fragen rund um Testament, Berliner Testament, Pflichtteil, Erbvertrag, Scheidung und Vermögensschutz. Wir sind täglich telefonisch bis 22:00 Uhr erreichbar und bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

Wer unsicher ist, ob das eigene Testament noch zur aktuellen Lebenssituation passt oder ob Pflichtteilsansprüche drohen, sollte rechtzeitig handeln. Eine rechtliche Klärung zu Lebzeiten verhindert häufig jahrelange Streitigkeiten nach einem Erbfall und schützt das Familienvermögen nachhaltig.

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Die Nachlassgestaltung von Ehegatten gehört seit jeher zu den klassischen Aufgaben des Erbrechts. Gerade wenn Immobilienvermögen vorhanden ist und zugleich die Versorgung des überlebenden Ehepartners sichergestellt werden soll, stehen viele Familien vor der Frage, wie sich Vermögensschutz, familiärer Frieden und steuerliche Optimierung miteinander verbinden lassen. Eine bewährte und von der Rechtsprechung anerkannte Lösung stellt das sogenannte „Württembergische Testament“ dar.

Wir beraten seit vielen Jahren Ehepaare und Familien umfassend zu dieser traditionellen Gestaltungsform und zeigen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sie wirksam ist und welche Rechtsfolgen sie entfaltet.

Testamentsvollstreckung und Nießbrauch – bewährte Kombination im Ehegattentestament

Das Württembergische Testament zeichnet sich dadurch aus, dass die gemeinsamen Kinder bereits im ersten Erbfall als Erben eingesetzt werden, während der überlebende Ehegatte wirtschaftlich abgesichert wird. Dies geschieht regelmäßig durch die Einräumung eines umfassenden Nießbrauchs am Nachlass, insbesondere an Immobilien, kombiniert mit der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung.

Rechtlich ist diese Gestaltung zulässig. Der überlebende Ehegatte kann zugleich Testamentsvollstrecker und Nießbrauchsberechtigter sein, sofern dies dem klar erkennbaren Willen der testierenden Ehegatten entspricht. Ein genereller Interessenkonflikt liegt darin nicht. Vielmehr dient diese Doppelstellung gerade der Umsetzung des Versorgungsgedankens, den viele Ehepaare traditionell verfolgen: Der länger lebende Ehepartner soll wirtschaftlich abgesichert bleiben und zugleich vor Konflikten mit den Kindern geschützt werden.

Rechte und Pflichten des überlebenden Ehegatten als Testamentsvollstrecker

Der überlebende Ehegatte unterliegt als Testamentsvollstrecker den allgemeinen gesetzlichen Pflichten aus den §§ 2203 ff. BGB. Maßgeblich ist insbesondere § 2216 BGB, der eine ordnungsgemäße Verwaltung verlangt. Dabei gesteht das Gesetz dem Testamentsvollstrecker einen erheblichen Ermessensspielraum zu, insbesondere bei der Verwaltung von Immobilienvermögen.

Die laufenden Erträge aus Mieten und Pachten stehen im Rahmen des Nießbrauchs nicht den Kindern, sondern dem überlebenden Ehegatten zu. Dies ist kein rechtlicher Mangel, sondern gerade Ausdruck der gewollten Versorgungsfunktion. Solange der Testamentsvollstrecker die Substanz des Nachlasses wahrt und keine groben Pflichtverletzungen begeht, besteht kein Anspruch auf Entlassung aus dem Amt gemäß § 2227 BGB.

Auch die Frage, ob der Nießbrauch bereits im Grundbuch eingetragen ist, ist rechtlich nicht zwingend entscheidend, wenn der Nießbrauch durch Vermächtnis angeordnet wurde und faktisch umgesetzt wird.

Kostenvorteile und steuerliche Aspekte des Württembergischen Modells

Neben der familiären Friedensfunktion bietet das Württembergische Testament erhebliche steuerliche Vorteile. Durch den Verzicht auf eine klassische Vor- und Nacherbschaft kann ein mehrfacher Erbfall vermieden werden. Der Nießbrauch wird als Vermächtnis ausgestaltet, wodurch sich die erbschaftsteuerliche Belastung in vielen Fällen deutlich reduziert.

Diese Gestaltung ist seit Jahrzehnten anerkannt und wird sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Fachliteratur als steuerlich sinnvolle Alternative angesehen, insbesondere bei größerem Immobilienvermögen.

Zugewinnausgleich und Erbschein – häufige Fehler in der Praxis

Ein weiterer praxisrelevanter Punkt betrifft den Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten. Macht dieser seinen Anspruch nach § 1371 Absatz 1 BGB geltend, handelt es sich rechtlich um eine vom Erblasser herrührende Verbindlichkeit. Diese ist bei der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinsverfahren zu berücksichtigen.

In der Praxis erleben wir immer wieder, dass Nachlassgerichte diesen Anspruch unzutreffend unberücksichtigt lassen. Dabei ist der Zugewinnausgleich keine Erwerbsschuld des Ehegatten, sondern eine echte Erblasserschuld, die bereits mit dem Tod des Erblassers entsteht. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Kosten des Erbscheinsverfahrens aus und kann für die Beteiligten erhebliche finanzielle Bedeutung haben.

Unsere Empfehlung aus erbrechtlicher Sicht

Die Gestaltung eines Ehegattentestaments sollte niemals schematisch erfolgen. Gerade das Württembergische Testament zeigt, wie wichtig eine klare, juristisch saubere Formulierung ist, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Testamentsvollstreckung, Nießbrauch, Zugewinnausgleich und steuerliche Fragen greifen ineinander und müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt werden.

Wir beraten unsere Mandantinnen und Mandanten umfassend zu allen Fragen des Ehegattentestaments, prüfen bestehende Testamente auf rechtliche Risiken und entwickeln individuelle Lösungen, die langfristig Bestand haben.

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„Das wird schon irgendwie geregelt“ – diesen Satz hören wir oft. Und genau hier beginnt das Problem: Beim Erbe passieren die teuersten Fehler nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissenheit. Gerade wenn Immobilien, Patchwork-Familien oder mehrere Kinder beteiligt sind, wird das Erben schnell zur juristischen und emotionalen Zerreißprobe.

Wir sind Fachanwälte für Erbrecht und Fachanwälte für Familienrecht. In diesem kurzen Artikel erklären wir leicht verständlich, worauf es beim Erben wirklich ankommt – und warum viele Familien die falschen Weichen stellen.

Warum das Thema „Erbe“ aktuell so brisant ist

Das Thema Erbe ist in Deutschland nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich riesig. Immobilienpreise, Vermögensübertragungen und familiäre Konflikte sorgen dafür, dass „Wer bekommt was?“ zu einer der wichtigsten Fragen wird, die Familien klären müssen – am besten rechtzeitig.

Denn: Wer zu spät plant, plant am Ende nicht mehr selbst – dann regeln andere den Nachlass. Im schlimmsten Fall entscheiden Streit, Zufall oder starre gesetzliche Regeln.

Erbe ohne Testament: Dann entscheidet das Gesetz (und nicht die Familie)

Viele Menschen gehen davon aus: „Mein Ehepartner bekommt automatisch alles.“ Das stimmt so nicht.

Wenn es kein Testament gibt, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

Wer erbt, ergibt sich dann nicht aus „Logik“, sondern aus einem System. Typisch ist: Ehepartner erbt nicht allein, sondern oft gemeinsam mit Kindern. Und dann entsteht häufig eine Erbengemeinschaft, die konfliktanfällig ist.

Die Erbengemeinschaft: Das häufigste Streitmodell in Deutschland

Ein Klassiker: Haus, Wohnung oder Grundstück wird gemeinsam geerbt. Das klingt zunächst fair – in Wahrheit ist es oft der Startschuss für Streit.

Denn die Erbengemeinschaft ist keine „friedliche Gemeinschaft“, sondern eine Zwangsgemeinschaft.

Mehrere Erben werden mit dem Erbfall gemeinschaftlich Erben (Erbengemeinschaft).

Wer gemeinsam erbt, muss gemeinsam entscheiden. Und wenn einer verkaufen will, der andere vermieten und der dritte „nichts tun“, entsteht juristische Blockade.

Patchwork-Erbe: Hier fliegt besonders häufig alles auseinander

Wenn zweite Ehe, neue Partner, Kinder aus verschiedenen Beziehungen oder Stiefkinder beteiligt sind, braucht das Erbe eine klare Struktur. Sonst wird aus dem Nachlass ein Konfliktfeld.

Wichtig: Stiefkinder sind nicht automatisch gesetzliche Erben. Wer Stiefkinder bedenken will, muss das aktiv regeln.

Wenn das nicht passiert, führt das oft zu unfairen Ergebnissen – und zu jahrelangem Ärger.

Der Pflichtteil: Der unsichtbare Sprengsatz im Erbe

Viele Testamente scheitern in der Praxis am Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigte können Geld verlangen – selbst dann, wenn sie „enterbt“ wurden.

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen.

Das bedeutet: Man kann zwar durch Testament bestimmen, wer Erbe wird – aber nahe Angehörige können trotzdem Ansprüche haben. Besonders dramatisch wird das, wenn im Nachlass fast nur eine Immobilie ist: Dann fehlt häufig Liquidität, um Pflichtteilsansprüche zu bezahlen.

Das größte Missverständnis: „Ein Testament reicht doch“

Ein Testament ist wichtig – aber ein schlechtes Testament ist manchmal schlimmer als gar keines.

Denn: Ein Testament muss verständlich, juristisch sauber und familienlogisch sein. Fehlerquellen sind z. B.:

• unklare Formulierungen („mein Haus soll in der Familie bleiben“)
• Widersprüche („A erbt alles – aber B bekommt die Hälfte“)
• fehlende Lösungen für Pflichtteil, Immobilie und Ausgleich
• keine Regelung für den Fall, dass jemand vorversterbt

Was in der Familie „schon klar“ ist, ist im Streitfall oft nicht beweisbar.

Erbe und Immobilie: Warum gerade Häuser besonders gefährlich sind

Beim Erbe einer Immobilie entstehen oft drei typische Probleme:

Erstens: Geschwister erben gemeinsam und blockieren sich.
Zweitens: Pflichtteil muss ausgezahlt werden, aber Geld ist nicht da.
Drittens: Ein Erbe wohnt im Haus, die anderen wollen verkaufen – und dann eskaliert es.

Wenn die Immobilie das Herzstück des Nachlasses ist, braucht es fast immer eine vorausschauende Regelung, wie sie genutzt, übernommen oder abgefunden wird.

Unser Rat: Wer sein Erbe regeln will, sollte jetzt handeln – nicht erst „irgendwann“

Ein Erbfall kommt meist unerwartet. Und dann ist es zu spät für Gestaltung.

Wenn wir es traditionell und sauber machen wollen, gilt: Man regelt Nachfolge nicht im Streit, sondern in Ruhe, mit klarem Testament und nachvollziehbaren Lösungen – so wie es gute Familien seit Generationen tun: geordnet, fair und schriftlich.

Kostenfreie Ersteinschätzung – täglich telefonisch bis 22:00 Uhr

Wir sind Fachanwälte für Erbrecht und Fachanwälte für Familienrecht. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Testament wirklich passt, ob Pflichtteilsrisiken bestehen oder wie eine Immobilie im Erbe sinnvoll geregelt werden kann, helfen wir gern weiter.

Wir bieten auf unserer Internetseite eine kostenfreie Ersteinschätzung an und sind täglich telefonisch bis 22:00 Uhr erreichbar.

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In den Medien wird derzeit viel darüber diskutiert, was passiert, wenn Eltern sterben, Immobilien vererbt werden sollen und Patchwork-Familien, neue Partnerschaften, Stiefkinder oder unverheiratete Lebensgefährten im Spiel sind. Wir erleben in unserer täglichen Praxis, wie schnell ohne klare Regelung Streit entsteht. Gerade in Zeiten, in denen Werte in Immobilien gebunden sind, möchten alle Beteiligten wissen, wer was bekommt, welche Ansprüche Kinder haben und ob der Lebenspartner abgesichert ist. Wir erklären, wie die Rechtslage wirklich ist, welche Fehler wir seit Jahrzehnten immer wieder sehen und warum es sich lohnt, frühzeitig zu handeln.

Gesetzliche Erbfolge – so wird es gemacht, wenn kein Testament existiert

Wenn kein Testament existiert, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das ist seit jeher die klassische Grundregel. Nach § 1924 BGB erben die Kinder als Erben erster Ordnung. § 1931 BGB regelt die Erbquote des Ehegatten. Der Gesetzestext lautet wörtlich: „Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.“ In Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil nach § 1371 BGB regelmäßig auf die Hälfte. Kinder erhalten dann die andere Hälfte gemeinschaftlich. Unverheiratete Partner haben dagegen kein gesetzliches Erbrecht. Genau hier liegt derzeit einer der größten Streitpunkte in der öffentlichen Diskussion, weil viele Lebensgemeinschaften davon überrascht werden.

Patchwork-Familien – Pflichtteil, Stiefkinder und typische Konflikte

In modernen Familienkonstellationen sind oft Kinder aus früheren Beziehungen beteiligt. Diese sind nach dem Gesetz jedoch nur dem leiblichen Elternteil zugeordnet. Stiefkinder erben ohne Adoption nichts. Gleichzeitig können leibliche Kinder auch dann nicht vollständig enterbt werden, wenn sie im Testament nicht bedacht werden. Nach § 2303 BGB steht ihnen der Pflichtteil zu. Der Gesetzestext bestimmt: „Ist ein Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen.“ Dieser Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Genau diese Pflichtteilsansprüche führen aktuell häufig zu Immobilienverkäufen, weil Liquidität fehlt und die Erbengemeinschaft handlungsunfähig wird.

Immobilien im Nachlass – warum das Haus oft zum Problem wird

Viele Familien möchten, dass „das Elternhaus in der Familie bleibt“. Nach traditionellem Verständnis war das schon immer ein wichtiges Anliegen. Doch Pflichtteil, Erbengemeinschaft und unterschiedliche Interessen zwingen häufig zum Verkauf. Wer das vermeiden möchte, sollte zu Lebzeiten gestalten. Überlegungen wie Testament, Erbvertrag, Nießbrauch, Vermächtnis oder lebzeitige Übertragung sind klassische Instrumente, die seit Jahrzehnten im Erbrecht eingesetzt werden. Sie erfordern aber eine saubere rechtliche Gestaltung, sonst drohen steuerliche und rechtliche Nachteile.

Familienrechtliche Bezüge – Absicherung des Partners und Kinderinteressen

Gerade unverheiratete Partner sind rechtlich selten abgesichert. Im Falle des Todes entstehen nicht nur erbrechtliche Lücken, sondern häufig auch familienrechtliche Folgeprobleme, etwa hinsichtlich der gemeinsamen Kinder, Sorgefragen und wirtschaftlicher Absicherung. Wir erleben, dass viele Paare davon ausgehen, „irgendwie automatisch abgesichert zu sein“. Das ist ein Irrtum. Wer seine Familie schützen will, braucht klare Regelungen.

Unser Fazit – jetzt handeln statt später streiten

Wir empfehlen aus unserer langjährigen Erfahrung: Wer eine Immobilie besitzt, in Patchwork-Strukturen lebt, Kinder aus verschiedenen Beziehungen hat oder unverheiratet zusammenlebt, sollte jetzt handeln. Die gesetzliche Erbfolge ist streng, traditionell und manchmal unerbittlich. Wer sie nicht möchte, muss gestalten. Für uns gehört es seit jeher zu guter Vorsorge, die Familie rechtlich klar zu schützen und Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.

Kostenfreie Ersteinschätzung – wir sind täglich bis 22 Uhr erreichbar

Wir sind Fachanwälte für Erbrecht und Fachanwälte für Familienrecht. Wir beraten bundesweit, juristisch fundiert und verständlich. Sie erhalten bei uns eine kostenfreie erste Einschätzung und wir sind täglich bis 22:00 Uhr telefonisch erreichbar.
Sichern Sie jetzt Ihre Familie, Ihr Vermögen und Ihr Haus. Wir helfen Ihnen, Streit zu vermeiden und rechtssicher vorzusorgen.

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gez. M. Peper
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Der digitale Nachlass ist inzwischen eines der meistdiskutierten Themen im modernen Erbrecht. In den Medien wird derzeit intensiv darüber gesprochen, was nach dem Tod mit E-Mails, WhatsApp-Chats, Facebook-Profilen, Online-Banking, Cloud-Speichern und digitalen Fotos geschieht. Wir erleben täglich in unserer Praxis, dass Familien nicht nur um Immobilien, Bankguthaben und Schmuck streiten, sondern zunehmend um digitale Zugänge, gespeicherte Daten, Erinnerungsfotos und Unterlagen im Netz. Während das deutsche Erbrecht traditionell darauf ausgerichtet ist, Vermögenswerte „greifbar“ zu vererben, steht die Rechtsordnung nun vor der Herausforderung, auch digitale Lebensbereiche zuverlässig in die Nachlassplanung einzubeziehen.

Warum der digitale Nachlass so wichtig ist

Wir sehen, dass digitale Zugänge heute nicht nur emotionale Bedeutung haben, sondern auch erheblichen wirtschaftlichen Wert. In iClouds und E-Mail-Konten befinden sich Rechnungen, Verträge, Zugangsdaten zu Depots, Kryptowährungen, Abonnements und geschäftliche Kommunikation. Gleichzeitig steht die Familie oft vor der belastenden Situation, dass sie keinen Zugriff erhält, Passwörter fehlen und Online-Dienste den Zugang verweigern. Genau hier beginnen Unsicherheiten, Streitigkeiten und in vielen Fällen langwierige Auseinandersetzungen. Wer nichts geregelt hat, hinterlässt seinen Angehörigen nicht selten ein digitales Chaos. Deshalb sprechen Medien und Fachwelt zurecht darüber, dass „Erbrecht heute digital gedacht werden muss“.

Was Betroffene jetzt konkret beachten sollten

Wir raten dazu, digitale Zugänge genauso ernst zu nehmen wie Testament, Erbvertrag und Vermögensaufteilung. Wer heute verantwortungsvoll vorsorgt, denkt an Online-Konten, hinterlegte Passwörter, Zugriffsberechtigungen, Cloud-Daten, Social-Media-Profile und digitale Verträge. Ohne klare Regelungen kann der Nachlass nicht vollständig verwertet werden, Erinnerungen bleiben unzugänglich und wichtige Dokumente gehen verloren. Für Patchwork-Familien, Unternehmer, Selbstständige und Familien mit Kindern ist das Thema besonders sensibel, weil digitale Daten häufig eng mit wirtschaftlichen Entscheidungen und familiären Interessen verbunden sind. Traditionell galt: „Was schriftlich sauber geregelt ist, sorgt für Frieden.“ Genau dieser Grundsatz muss heute auch für digitale Werte gelten.

Digitaler Nachlass ist Familienrecht und Erbrecht zugleich

Der digitale Nachlass betrifft nicht nur das Erbrecht, sondern häufig auch das Familienrecht. Eltern fragen uns, ob sie Zugriff auf die Konten verstorbener Kinder erhalten. Ehegatten streiten darüber, wer was sehen, verwalten oder löschen darf. Auch bei Trennung und Scheidung spielt die Frage digitaler Daten inzwischen eine Rolle, weil Online-Accounts und gespeicherte Inhalte emotional und praktisch von großer Bedeutung sind. Wir erleben, dass Familien in dieser ohnehin schweren persönlichen Situation zusätzliche Belastungen erfahren, wenn digitale Zugänge blockiert sind. Darum ist es klug, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und klare, rechtssichere Regelungen zu schaffen.

Unsere Empfehlung

Wir empfehlen eine durchdachte Nachlassplanung, die klassische Werte und digitale Lebensrealität miteinander verbindet. Wer vorsorgt, schützt seine Familie, verhindert Streit, bewahrt Erinnerungen und schafft Klarheit. Wir begleiten Sie dabei juristisch fundiert, verständlich und mit Blick auf bewährte, sichere Lösungen.

Als Fachanwälte für Erbrecht und Fachanwälte für Familienrecht stehen wir Ihnen kompetent zur Seite. Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung an und sind täglich bis 22:00 Uhr telefonisch erreichbar. Wenn Sie Ihre digitale und klassische Nachlassplanung rechtssicher gestalten möchten, sprechen Sie uns an – wir beraten Sie individuell, zuverlässig und mit der Erfahrung einer spezialisierten Kanzlei.

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gez. M. Peper
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Wir möchten mit diesem Beitrag erläutern, welche Bedeutung die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23. August 2021 für die Pflichtteilsberechnung hat und wie sie sich in die gefestigte Rechtsprechung einfügt. Als Fachanwälte für Erbrecht begegnen wir in unserer täglichen Beratung immer wieder der Frage, welche Unterlagen ein Erbe dem Pflichtteilsberechtigten vorlegen muss. Die Entscheidung des OLG München gibt hierzu eine klare und praxisnahe Orientierung.

Rechtlicher Hintergrund des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB

Wir wissen aus unserer erbrechtlichen Praxis, dass der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich aus dem Verkehrswert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls ergibt. Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen kann, gewährt ihm das Gesetz einen weitreichenden Auskunftsanspruch. Nach § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB heißt es:

„Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben die Errichtung eines Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses verlangen.“
Der Gesetzgeber verweist hierfür in § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB ergänzend auf § 260 BGB.

Dort findet sich der grundlegende Inhalt des Auskunftsanspruchs:

„Wer über ein Vermögen Auskunft zu erteilen hat, hat ein Verzeichnis über die einzelnen Vermögensgegenstände vorzulegen.“
Wir halten fest, dass das Gesetz gerade keine Pflicht zur Belegvorlage enthält. Diese gesetzliche Schweigezone bildet den Ausgangspunkt der Entscheidung des OLG München.

Der entschiedene Fall und die tragenden Erwägungen des Gerichts

Im entschiedenen Fall verlangte der Sohn der Erblasserin vom überlebenden Ehemann als Alleinerben nicht nur die Auskunft über den Nachlassbestand, sondern auch die Vorlage verschiedener Belege. Das Landgericht hatte diese Belegvorlage teilweise zugesprochen. Das OLG München hob diese Entscheidung jedoch auf, weil eine allgemeine Belegvorlagepflicht nicht besteht.

Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung in konsequenter Orientierung am Gesetz. Es stellt klar, dass weder § 2314 BGB noch § 260 BGB eine generelle Belegvorlage vorsehen. Wir sehen darin eine konsequente Rückbesinnung auf den Wortlaut der Normen, wie sie seit jeher verstanden wurden. Das Gericht verweist zudem auf den Vergleich mit dem Zugewinnausgleichsrecht. Dort enthält § 1379 BGB eine ausdrückliche Belegvorlagepflicht. Das Fehlen eines solchen Zusatzes im Pflichtteilsrecht deutet aus Sicht des Gerichts eindeutig darauf hin, dass der Gesetzgeber eine solche Pflicht gerade nicht gewollt hat.

Die Ausnahmefälle der Rechtsprechung

Wir schätzen die Entscheidung besonders, weil sie den seit vielen Jahren anerkannten Grundsatz der Rechtsprechung bestätigt, dass eine Belegvorlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verlangt werden kann. Solche Ausnahmefälle bestehen etwa dann, wenn sich ohne Vorlage bestimmter Unterlagen der Wert eines Nachlassgegenstandes überhaupt nicht feststellen lässt. Dies betrifft vor allem Nachlässe, in denen ein Unternehmen vorhanden ist, weil die Unternehmensbewertung ohne Jahresabschlüsse, Bilanzen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen regelmäßig nicht möglich ist.

Das Oberlandesgericht München betont jedoch ausdrücklich, dass im entschiedenen Fall keine solche besondere Konstellation vorlag. Die im Nachlass befindlichen verpachteten Grundstücke konnten anhand der üblichen Bewertungsmethoden beurteilt werden, ohne dass die Pachtverträge selbst vorgelegt werden mussten. Ebenso sah das Gericht keine Veranlassung, dem Beklagten die Vorlage von Erbschaftsteuerunterlagen oder Vollmachten aufzuerlegen.

Das Urteil im Überblick

Oberlandesgericht München, Urteil vom 23. August 2021 – Az. 33 U 325/21
Link zur Entscheidungsbesprechung: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-27467?hl=true
Kernaussage in zwei Sätzen: Das OLG München stellt klar, dass § 2314 BGB keine allgemeine Pflicht zur Belegvorlage enthält und der Pflichtteilsberechtigte lediglich Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand hat. Eine Belegvorlage kommt nur in echten Ausnahmefällen in Betracht, wenn eine Bewertung ohne Unterlagen unmöglich wäre.

Rechtsfolgen für Pflichtteilsberechtigte und Erben

Wir stellen aus anwaltlicher Sicht fest, dass dieses Urteil für beide Seiten des Pflichtteilsverhältnisses eine wichtige Leitlinie darstellt. Pflichtteilsberechtigte behalten ihren umfassenden Anspruch auf Auskunft, müssen sich aber darauf einstellen, nicht automatisch Einsicht in jede Art von Unterlagen zu erhalten. Erben wiederum können sich auf den Schutz ihrer Privatsphäre berufen und müssen Belege nur dann vorlegen, wenn sich der Wert eines Nachlassgegenstandes ohne diese Unterlagen tatsächlich nicht ermitteln lässt.

Diese Linie entspricht der traditionellen Auslegung des Pflichtteilsrechts, das seit jeher einen Ausgleich zwischen den Informationsbedürfnissen der Pflichtteilsberechtigten und dem Schutz der persönlichen Lebensverhältnisse des Erblassers schaffen soll. Wir sehen darin ein ausgewogenes und bewährtes Verständnis, das eine übermäßige Belastung des Erben vermeidet und dennoch eine korrekte Berechnung des Pflichtteils gewährleistet.

Unser Fazit

Wir begrüßen die Entscheidung des OLG München, weil sie Klarheit schafft und die langjährige Rechtsprechung bestätigt. Die Belegvorlage bleibt die Ausnahme, nicht die Regel. Das Urteil zeigt, dass die Pflicht zur Auskunft nach § 2314 BGB ihren Schwerpunkt im Nachlassverzeichnis hat und nicht in der Dokumentenoffenlegung. Für die anwaltliche Praxis im Erbrecht ist dies ein bedeutsiges Signal, das Rechtsfrieden schafft und Streitpotenzial reduziert.

Wenn Sie Pflichtteilsansprüche durchsetzen oder sich als Erbe gegen überzogene Forderungen verteidigen müssen, beraten wir Sie gerne umfassend und kompetent. Wir sind täglich bis 22 Uhr telefonisch erreichbar und bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

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Viele Eltern erleben in der heutigen Zeit, dass der Kontakt zu einem erwachsenen Kind über Jahre hinweg abbricht, sich das Verhältnis zunehmend verhärtet und selbst grundlegende familiäre Bande kaum noch bestehen. Die Frage, ob ein solcher Kontaktabbruch den Pflichtteilsanspruch mindern oder sogar ausschließen kann, beschäftigt zunehmend auch die öffentliche Diskussion. Juristisch bleibt jedoch zu betonen, dass das Pflichtteilsrecht tief in der deutschen Rechtsordnung verwurzelt ist und bewusst einen starken Schutz bietet. Der Gesetzgeber sah immer vor, dass Kinder als engste Angehörige selbst dann einen Mindestanteil am Nachlass erhalten, wenn sie im Testament übergangen werden. Nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausdrücklich, dass einem Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, der Pflichtteil zusteht, der in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Dieses Recht knüpft nicht an die Qualität der familiären Beziehung an, sondern an die Abstammung.

Wer also ein Kind testamentarisch enterbt, bewirkt zunächst lediglich dessen Ausschluss aus der Erbfolge; der Pflichtteilsanspruch bleibt davon unberührt. Dieser Anspruch kann nur dann entzogen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Grund vorliegt. § 2333 Abs. 1 BGB nennt die hierfür erforderlichen Tatbestände und macht deutlich, wie eng der Gesetzgeber diese Ausnahmen gefasst hat. Eine Pflichtteilsentziehung setzt schwere Verfehlungen voraus, etwa wenn das Kind dem Erblasser nach dem Leben trachtet, es körperlich misshandelt, sich eines schweren Vermögensdelikts schuldig macht oder die gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt. Der bloße Abbruch des Kontakts, persönliche Distanz, Kränkungen oder ein langjähriger familiärer Zerwürfnis reichen dafür nicht aus. Selbst erhebliche Enttäuschungen oder moralische Verletzungen erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht.

In der Praxis führt diese Rechtslage häufig zu Überraschungen. Viele Eltern glauben, ein Testament reiche aus, um ein entfremdetes Kind vollständig vom Nachlass auszuschließen. Tatsächlich entsteht jedoch eine Vermögensposition, die unmittelbar mit dem Erbfall entsteht und die der enterbte Abkömmling durch Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Erben durchsetzen kann. Nach § 2314 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter sogar ein detailliertes Nachlassverzeichnis verlangen und notfalls die Erstellung durch einen Notar erzwingen. Das bedeutet, dass selbst ein Kind, zu dem keinerlei Kontakt mehr besteht, umfassende Einblicke in die Vermögensverhältnisse des Erblassers erhält und seinen Anspruch rechtlich geltend machen kann.

Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Nachlassplanung unerlässlich, wenn Konflikte bestehen oder Wert darauf gelegt wird, bestimmte Vermögensstrukturen zu schützen. Eine juristisch präzise Gestaltung des Testaments, ergänzt durch lebzeitige Übertragungen, Nießbrauchsrechte oder Pflichtteilsreduktionsstrategien, kann helfen, Streit zu reduzieren und zugleich sicherzustellen, dass der Nachlass nicht entgegen dem letzten Willen verteilt wird. In seltenen Fällen kommt auch eine Pflichtteilsentziehung in Betracht, doch diese muss nach § 2336 BGB im Testament klar und nachvollziehbar begründet werden, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Fehlende oder unzureichende Begründungen führen schnell zur Unwirksamkeit, sodass der Pflichtteil trotz gegenteiliger Absicht bestehen bleibt.

Wir empfehlen daher, frühzeitig Ordnung in die erbrechtliche Gestaltung zu bringen. Wer Wert auf klare Vermögensverhältnisse legt, sollte sich umfassend beraten lassen und die individuelle familiäre Situation, die rechtlichen Grenzen sowie mögliche Alternativen genau prüfen. So lässt sich vermeiden, dass ein entfremdetes Kind kraft Gesetzes Ansprüche erhält, die dem Willen des Erblassers widersprechen. Wir begleiten Sie mit der nötigen Diskretion und Erfahrung, um rechtssichere Lösungen zu entwickeln, die auch in emotional belasteten Familiensituationen Bestand haben und den Nachlass zuverlässig schützen.

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Warum das Thema Erbrecht bereits während der Trennung höchste Bedeutung hat

In Zeiten einer angespannten Trennungssituation richtet sich die Aufmerksamkeit oft auf Unterhalt, Vermögen, die Wohnung und die Betreuung gemeinsamer Kinder. Häufig übersehen wird jedoch die erbrechtliche Dimension, die gerade während eines laufenden Scheidungsverfahrens erhebliche Risiken birgt. Es gehört zu den klassischen, immer wieder bestätigten Grundsätzen unseres Erbrechts, dass das gesetzliche Ehegattenerbrecht erst mit der rechtskräftigen Scheidung erlischt. Solange die Ehe lediglich getrennt gelebt oder die Scheidung lediglich beantragt ist, bleibt der Ehegatte erbberechtigt. Dies führt regelmäßig zu überraschenden und mitunter dramatischen Folgen, insbesondere, wenn der Erblasser in der Trennungsphase verstirbt und sein Vermögen dadurch in die Hände des getrenntlebenden Ehegatten fällt.

Der Gesetzesbefund: Ehegatten bleiben bis zur Rechtskraft der Scheidung gesetzliche Erben

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ergibt sich aus § 1931 Absatz 1 BGB, der bestimmt: „Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.“ Dieses Erbrecht bleibt unberührt, solange die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist. Die bloße Trennung ändert daran nichts. Selbst ein seit Jahren getrenntlebender Ehegatte behält daher seinen gesetzlichen Erbanspruch, solange kein endgültiger Auflösungsakt der Ehe erfolgt ist.

Die einzige gesetzliche Ausnahme enthält § 1933 BGB, der ausdrücklich regelt: „Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.“ Diese Vorschrift greift jedoch nur dann ein, wenn die Voraussetzungen der Scheidung tatsächlich vorlagen und ein Scheidungsantrag gestellt oder die Zustimmung erklärt worden war. Die Erfahrung zeigt, dass diese Hürde in der Praxis häufig zu spät oder nicht vollständig erfüllt wird, weil es an der rechtzeitigen Antragstellung oder an der gerichtlichen Dokumentation des Scheiterns fehlt. Erst wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt das gesetzliche Ehegattenerbrecht kraft Gesetzes.

Warum auch ein Testament den Ehegatten nicht immer ausschließt

Viele Mandanten nehmen an, dass ein Testament, das den Ehegatten nicht mehr berücksichtigt, automatisch wirksam ist und das Erbrecht des getrenntlebenden Partners beseitigt. Wir müssen jedoch immer wieder klarstellen, dass ein solches Testament lediglich die Erbenstellung beeinflusst, jedoch nicht die Pflichtteilsrechte beseitigt. Der Ehegatte bleibt nämlich nach § 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB pflichtteilsberechtigt, solange die Scheidung nicht rechtskräftig ist und § 1933 BGB nicht eingreift. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und richtet sich als reiner Geldanspruch unmittelbar gegen die Erben.

Dies bedeutet in der Praxis, dass der getrenntlebende Ehegatte selbst dann erhebliche Beträge verlangen kann, wenn er im Testament ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Ohne rechtzeitige erbrechtliche Gestaltung lässt sich dies kaum verhindern. Wir beobachten häufig, dass der Pflichtteil des Ex-Partners eine erhebliche Belastung des Nachlasses darstellt und zudem in Konfliktsituationen zu erheblichen Auseinandersetzungen unter den Hinterbliebenen führt.

Was geschieht im offenen Scheidungsverfahren? – Rechtslage zwischen Antrag und Rechtskraft

Wenn sich die Eheleute im Scheidungsverfahren befinden, führt dies noch nicht zum Entfall des Ehegattenerbrechts. Erst die Rechtskraft der Scheidung beendet das gesetzliche Erbrecht vollständig. Bis dahin gilt der getrenntlebende Ehegatte unverändert als Erbe. Der Gesetzgeber wollte damit die Ehe bis zum formellen Abschluss schützen und hat daher eine klare Zäsur vorgesehen: Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, bleibt das Erbrecht bestehen. Das gilt selbst dann, wenn die Ehe seit Jahren zerrüttet ist, keine gemeinsame Lebensführung mehr besteht oder schwerwiegende Konflikte herrschen.

Der entscheidende Punkt liegt deshalb darin, ob § 1933 BGB eingreift. Diese Vorschrift verlangt, dass die Ehe objektiv geschieden werden könnte und der Erblasser den Scheidungsantrag gestellt oder der Scheidung zugestimmt hat. Wir stellen immer wieder fest, dass diese Fallkonstellation nur dann zuverlässig dokumentiert ist, wenn der Scheidungsantrag bereits beim Familiengericht eingegangen ist oder die Zustimmung des Ehegatten schriftlich erklärt wurde. Ohne eine klare Antragstellung bleibt der überlebende Ehegatte weiterhin erbberechtigt. Viele Betroffene vertrauen darauf, dass „Getrenntleben“ die erbrechtliche Bindung auflöst. Tatsächlich aber bleibt die Ehe rechtlich bestehen – und mit ihr das gesetzliche Erbrecht.

Die Bedeutung der güterrechtlichen Stellung – zusätzliche Ansprüche des Ehegatten

Neben dem Erbrecht selbst spielt während der Trennung auch der Güterstand eine wesentliche Rolle. Lebt das Ehepaar in einer Zugewinngemeinschaft, hat der überlebende Ehegatte im Erbfall zusätzlich Anspruch auf den pauschalen Zugewinnausgleichserhöhungsbetrag nach § 1371 Absatz 1 BGB, sofern die Ehe nicht rechtskräftig geschieden war. Diese Norm bestimmt: „Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, so erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel.“ Damit erhalten Ehegatten nicht nur ihr gesetzliches Erbrecht, sondern zugleich einen erbrechtlichen Vorteil aus dem Güterstand, der sich zu ihren Gunsten erheblich auswirken kann. In vielen Fällen führt dies dazu, dass der getrenntlebende Ehepartner insgesamt einen erheblichen Teil des Nachlasses erhält.

Gerade in Trennungsphasen kann dies zu Ergebnissen führen, die dem wirklichen Willen des Erblassers diametral widersprechen. Die Erfahrung zeigt, dass diese Rechtsfolgen vielen Betroffenen nicht bewusst sind und dass sie erst nach einem Todesfall sichtbar werden, wenn es für eine Gestaltung zu spät ist.

Wie Sie Ihr Vermögen rechtzeitig schützen – klassische Strategien und bewährte Vorsorge

Wir raten unseren Mandanten seit jeher, die erbrechtliche Gestaltung nicht auf die Zeit nach der Scheidung zu verschieben, sondern bereits am Beginn oder während der Trennungsphase aktiv zu werden. Ein klar formuliertes Testament, das den getrenntlebenden Ehegatten enterbt, schafft erste Sicherheit. Allerdings ersetzt dies nicht die Notwendigkeit, sich mit § 1933 BGB auseinanderzusetzen, da Pflichtteilsrechte nur entfallen, wenn die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Deshalb gehört es zu einer vorausschauenden Nachlassplanung, den Scheidungsantrag frühzeitig zu stellen, Beweise für das Scheitern der Ehe zu sichern und die verfahrensrechtliche Dokumentation sicherzustellen.

Wir empfehlen zugleich, im Testament präzise zu regeln, wer als Erbe eingesetzt wird, wie der Nachlass verwaltet werden soll und welche Personen anstelle des Ehegatten bedacht werden. Auch ergänzende Anordnungen, wie Testamentsvollstreckung oder Vor- und Nacherbschaften, können sinnvoll sein, um den Einfluss des getrenntlebenden Partners vollständig auszuschließen.

Fazit: Erbrecht und Scheidung gehören untrennbar zusammen – handeln Sie rechtzeitig

Die Verbindung von Scheidungsrecht und Erbrecht führt häufig zu Ergebnissen, die ohne rechtliche Beratung kaum vorhersehbar sind. Wer während einer Trennungsphase nichts regelt, riskiert, dass der getrenntlebende Ehegatte trotz zerrütteter Beziehung erhebliche Teile des Vermögens erhält. Nach klassischem Verständnis ist die vorausschauende Gestaltung des Nachlasses ein wesentlicher Bestandteil der persönlichen Vorsorge und schützt sowohl Angehörige als auch das Vermögen selbst.

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