Das Jahressteuergesetz 2022 erwirkt für alle notariellen Verträge ab dem 01.01.2023 eine höhere Bewertung der übertragenen Grundstücke. Trotz höherer Bewertung kann man mit einem Nießbrauch auf Zeit Steuern sparen und dabei eine Haftung gegenüber dem Sozialträger gegebenenfalls vermeiden.

Nießbrauch ist das beschränkte persönliche Recht, die Nutzungen an einer Sache zu ziehen oder sie zu gebrauchen. Das Recht ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Es endet durch Aufgabe, Kündigung oder durch den Tod des Berechtigten.

Auch eine zeitliche Befristung  oder ein kündbarer Nießbrauch wird anerkannt. Der Nießbrauch sollte aber mindestens 5 Jahre fortbestehen. Dies ist ständige  Rechtsprechung , zB. BFH vom 19.11.2003 Az. IX R 54/00.

Somit kann der Nießbrauch zeitlich befristet werden bis zur Aufnahme des Berechtigten in einer Pflegeeinrichtung oder Eintritt seiner Geschäftsunfähigkeit.

Ein Zuwendungsnießbrauch mit Kindern spart erhebliche Steuerbeträge. Hier ist immer  § 42 AO Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu vermeiden. Ein solcher kann bestehen, wenn gemessen an dem angestrebten Ziel die Gestaltung unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll, und nicht durch sonstige wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Eine möglichst steuergünstige Gestaltung  ihrer Rechtsverhältnisse untereinander ist noch kein  Fall von § 42 AO. Der zeitlich begrenzte Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zugunsten von Kindern wurde immer  wieder von Finanzrichtern abgesegnet (FG Baden Württemberg am 13.12.2016 AZ 11 K 2951/15 rkr.).

Diese Rechtsprechung zum Zuwendungsnießbrauch ist auf die Einräumung des reinen Nießbrauchs analog anzuwenden. Auch dieser kann zeitlich befristet werden. Wir empfehlen die der Gestaltung eines zeitlich befristeten Nießbrauches bis zur Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Übertragenden oder dessen Umzug in eine Pflegeeinrichtung oder der Festsetzung einer Pflegestufe höher als Grad eins.

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gez. M. Peper
Fachanwältin für Erbrecht
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin
Fachanwältin für Familienrecht
Zertifizierte Mediatorin