Rechtsmittel gegen Straßenbaubeiträge

von Kanzlei Nussmann

Straßen und Wege, über die ein Grundstück erschlossen wird, haben nur eine begrenzte Lebensdauer und müssen irgendwann erneuert werden. Regelmäßig werden die Eigentümer und Erbbauberechtigten der anliegenden Grundstücke finanziell an den Baukosten beteiligt, wobei nicht selten vier- bis fünfstellige Beträge durch die Gemeinde geltend gemacht werden.

Wofür sind die Straßenbaubeiträge zu entrichten?

Werden Straßen entlang der erschlossenen und bebauten Grundstücke erneuert oder verbessert, hat dies regelmäßig einen positiven Effekt auf die Grundstücke. So ist beispielsweise zu erwarten, dass durch die Erneuerung der Fahrbahndecke oder den Ausbau der Straße der Verkehr gefahrloser, leichter und geräuschärmer ablaufen wird. Der Vorteil für angrenzende Grundstücke: Die Erschütterungen und Staubbelastung nehmen deutlich ab. Auch ist in vielen Fällen eine Wertsteigerung für gut erschlossene Grundstücke zu verzeichnen.

Diese Vorteile für die Anlieger stellen die Rechtfertigung für die Heranziehung zu den Straßenbaubeiträgen dar.

Wer muss Straßenbaubeiträge zahlen?

Diese Beiträge sind eine grundstücksbezogene Last, d.h. alle direkt an der Verkehrsanlage anliegenden Grundstücke und ggf. auch Grundstücke, die mit der Verkehrsanlage durch Zuwege verbunden sind (sog. Hinterlieger).

Zu unterscheiden sind hierbei die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge.

Erschließungsbeiträge werden für die Neuerrichtung von Straßen, Wegen, Plätzen sowie Grünanlagen, Straßenbeleuchtung und Lärmschutzeinrichtungen erhoben, beispielsweise bei Erschließung eines Neubaugebietes. Diese Beiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung an.

Für eine bereits vorhandene Straße, die erneuert wird, werden Straßenausbaubeiträge erhoben. Im Vergleich zu den Erschließungsbeiträgen sind die Kostenansätze für die Anlieger regelmäßig geringer.

Können sämtliche Kosten umgelegt werden?

Durch die Gemeinde können nur die sog. beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen gefordert werden.

Instandhaltungsmaßnahmen, etwa die Beseitigung von Schlaglöchern, sind vom Träger der Straßenbaulast zu tragen und können daher nicht auf die Anlieger abgewälzt werden.

Für die Beitragspflicht muss es sich um eine öffentliche Straße handeln, wobei hierzu nicht nur die Fahrbahn, sondern beispielsweise auch Gehwege, Radwege und Straßenbeleuchtung zählen. Gerade in den neuen Bundesländern ist es oft streitig, ob die betreffende Straße öffentlich ist, insbesondere bei kleineren Nebenstraßen.

Die Grundstückseigentümer können auch für Versäumnisse der Kommunen bei der Instandhaltung nicht verantwortlich gemacht werden. Ist eine Erneuerung der Straße bereits vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer (Hauptstraßen regelmäßig 20 - 25 Jahre, weniger belastete Straßen bis zu 40 Jahren und Gehwege u.U. über 40 Jahre) notwendig, weil notwendige Erhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinde nicht erfolgt sind, so können die Anlieger hierfür nicht herangezogen werden.

Auch für Erneuerungen, die nutzlos sind oder dadurch erforderlich werden, dass die ursprüngliche Herstellung mangelhaft war, gehen zu Lasten der Gemeinde und können den Anliegern nicht in Rechnung gestellt werden.

Letztlich muss die Maßnahme einen positiven Effekt auf die Benutzbarkeit, d.h. eine Verbesserung entfalten. Die Erneuerung eines Gehweges, welcher hierdurch jedoch erheblich verschmälert wird, stellt beispielsweise keine Verbesserung dar, da der verbesserte Belag durch die Verschlechterung der Verkehrsfunktion kompensiert wird (OVG NRW, Urteil vom 21.02.1990, AZ: 2 A 2787/86).

Welche Fristen muss ich beachten?

Gegen den Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Bei ablehnendem Widerspruchsbescheid kann binnen eines Monats Klage erhoben werden.

Ohne die Erhebung von Widerspruch bzw. Klage wird der Bescheid bestandskräftig („unanfechtbar“) und vollziehbar.

In einigen Bundesländern wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, so dass der Bescheid innerhalb eines Monats direkt mittels Klage angegriffen werden muss.

Wir prüfen die Erfolgsaussichten der Rechtsmittel und unterstützen Sie im Widerspruchs- und Klageverfahren gern.

Vereinbaren Sie hierzu einen Besprechungstermin, einen Telefontermin oder senden Sie uns eine Mail.

D. Stein
Fachanwalt für Sozialrecht

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