privates Veräußerungsgeschäft vermeiden

Regelmäßig werden Immobilien im Rahmen der Trennung auf Dritte oder auf einen  Miteigentümer übertragen.  Für die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem  Erwerb fällt  als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft grundsätzlich Einkommensteuer  an . Steuerfrei sind Verkäufe  von Immobilien, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, § 23 Abs. 1 S. 3 EstG.

Was ist  wenn nach einer Trennung ein Miteigentümer auszieht, während der andere- gegebenenfalls mit den gemeinsamen Kindern-weiterhin in der gemeinsamen Immobilie bleibt?

Der BFH entschied hierzu mit Urteil vom 21.5. 2019, IX R 6/18: Eine  Selbstnutzung  des Verkäufers  ist auch bei einer ausschließlichen Nutzung durch ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind z.B. während der Ausbildung oder des Studiums gegeben. Aber die gemeinsame Nutzung des Objektes durch ein Kind und einen Dritten wird aber bereits schon wieder als steuerschädlich angesehen. Dies gilt nach FG Niedersachsen Urteil vom 16. Juni 2021,9 K 16 / 20  auch dann, wenn es sich dabei – bei dem mit nutzenden Kind um  weitere unterhaltsberechtigte Kinder aber ohne Kindergeldberechtigung ( zB altersbedingt) handelt.

Auch im Fall einer Überlassung des Objektes ,welches später verkauft wird, an den früheren Ehepartner und ein gemeinsames minderjähriges Kind haben inzwischen  Finanzgerichte FG bestätigt, dass dem ausgezogenen Ehepartner dadurch keine Selbstnutzung zuzurechnen. Die Regelung einer solchen Nutzungsüberlassung aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung  ändert daran nichts, so die FG.

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gez. M. Peper

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