Der neue Bußgeldkatalog ist noch nicht in Kraft getreten. Die Verkehrsminister von Bund und Länder haben  nach monatelanger Diskussion einen neuen Bußgeldkatalog entworfen.

Der Bußgeldkatalog ist  eine Verordnung. Damit diese in Kraft tritt muss der Bundesrat zustimmen. Der Bundesrat trifft sich erst am 17. September 2021 . Dann ist da auch noch die Wahl…. Bis dahin gilt noch der alte Bußgeldkatalog. Da dieses Datum auf einen Freitag fällt, ist es wahrscheinlich, dass der Bußgeldkatalog frühstens am 20. September 2021 in Kraft treten könnte

Anders als es in den Medien dargestellt wird, ist noch nicht abzusehen, wann bzw. ob dieser in Kraft tritt. Trotzdem sollten Sie sich schon mal mit den  „ Highlights „ der  neuen Bußgelder vertraut machen:

  • allgemeine Halt- und Parkverstoß bisher 15 € , künftig  55 Euro
  • Zuparken einer Feuerwehreinfahrt und Behindern eines Rettungsfahrzeug bisher € 15,00 künftig 100 Euro
  • Neu unberechtigtes Parken auf einem Elektroparkplatz  55 Euro
  • Neu Rettungsgasse Bußgeld von 200 bis 320 Euro 1-Monatigen Führerschein-Entzug
  • Geschwindigkeitsüberschreitung  innerorts:
    • 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro
    • 11 km/h – 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro
    • 16 km/h – 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro
    • 21 km/h – 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro
    • 26 km/h – 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro
    • 31 km/h – 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro und 1 Monat Fahrverbot
    • 41 km/h – 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro und ein Monat Fahrverbot
    • Mehr als  70 km/h 800 Euro statt 680 Euro mit Fahrverbot
  • Geschwindigkeitsüberschreitung  außerorts:
    • 10 km/h zu schnell: künftig 20 statt 10 Euro
    • 11 km/h – 15 km/h zu schnell: 40 statt 20 Euro
    • 16 km/h – 20 km/h zu schnell: 60 statt 30 Euro

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M. Peper

Fachanwältin für Erbrecht

Zertifizierte Testamentsvollstreckerin

Fachanwältin für Familienrecht Zertifizierte Mediatorin