Wir möchten mit diesem Beitrag erläutern, welche Bedeutung die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23. August 2021 für die Pflichtteilsberechnung hat und wie sie sich in die gefestigte Rechtsprechung einfügt. Als Fachanwälte für Erbrecht begegnen wir in unserer täglichen Beratung immer wieder der Frage, welche Unterlagen ein Erbe dem Pflichtteilsberechtigten vorlegen muss. Die Entscheidung des OLG München gibt hierzu eine klare und praxisnahe Orientierung.
Rechtlicher Hintergrund des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB
Wir wissen aus unserer erbrechtlichen Praxis, dass der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich aus dem Verkehrswert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls ergibt. Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen kann, gewährt ihm das Gesetz einen weitreichenden Auskunftsanspruch. Nach § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB heißt es:
„Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben die Errichtung eines Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses verlangen.“
Der Gesetzgeber verweist hierfür in § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB ergänzend auf § 260 BGB.
Dort findet sich der grundlegende Inhalt des Auskunftsanspruchs:
„Wer über ein Vermögen Auskunft zu erteilen hat, hat ein Verzeichnis über die einzelnen Vermögensgegenstände vorzulegen.“
Wir halten fest, dass das Gesetz gerade keine Pflicht zur Belegvorlage enthält. Diese gesetzliche Schweigezone bildet den Ausgangspunkt der Entscheidung des OLG München.
Der entschiedene Fall und die tragenden Erwägungen des Gerichts
Im entschiedenen Fall verlangte der Sohn der Erblasserin vom überlebenden Ehemann als Alleinerben nicht nur die Auskunft über den Nachlassbestand, sondern auch die Vorlage verschiedener Belege. Das Landgericht hatte diese Belegvorlage teilweise zugesprochen. Das OLG München hob diese Entscheidung jedoch auf, weil eine allgemeine Belegvorlagepflicht nicht besteht.Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung in konsequenter Orientierung am Gesetz. Es stellt klar, dass weder § 2314 BGB noch § 260 BGB eine generelle Belegvorlage vorsehen. Wir sehen darin eine konsequente Rückbesinnung auf den Wortlaut der Normen, wie sie seit jeher verstanden wurden. Das Gericht verweist zudem auf den Vergleich mit dem Zugewinnausgleichsrecht. Dort enthält § 1379 BGB eine ausdrückliche Belegvorlagepflicht. Das Fehlen eines solchen Zusatzes im Pflichtteilsrecht deutet aus Sicht des Gerichts eindeutig darauf hin, dass der Gesetzgeber eine solche Pflicht gerade nicht gewollt hat.
Die Ausnahmefälle der Rechtsprechung
Wir schätzen die Entscheidung besonders, weil sie den seit vielen Jahren anerkannten Grundsatz der Rechtsprechung bestätigt, dass eine Belegvorlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verlangt werden kann. Solche Ausnahmefälle bestehen etwa dann, wenn sich ohne Vorlage bestimmter Unterlagen der Wert eines Nachlassgegenstandes überhaupt nicht feststellen lässt. Dies betrifft vor allem Nachlässe, in denen ein Unternehmen vorhanden ist, weil die Unternehmensbewertung ohne Jahresabschlüsse, Bilanzen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen regelmäßig nicht möglich ist.Das Oberlandesgericht München betont jedoch ausdrücklich, dass im entschiedenen Fall keine solche besondere Konstellation vorlag. Die im Nachlass befindlichen verpachteten Grundstücke konnten anhand der üblichen Bewertungsmethoden beurteilt werden, ohne dass die Pachtverträge selbst vorgelegt werden mussten. Ebenso sah das Gericht keine Veranlassung, dem Beklagten die Vorlage von Erbschaftsteuerunterlagen oder Vollmachten aufzuerlegen.
Das Urteil im Überblick
Oberlandesgericht München, Urteil vom 23. August 2021 – Az. 33 U 325/21
Link zur Entscheidungsbesprechung: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-27467?hl=true
Kernaussage in zwei Sätzen: Das OLG München stellt klar, dass § 2314 BGB keine allgemeine Pflicht zur Belegvorlage enthält und der Pflichtteilsberechtigte lediglich Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand hat. Eine Belegvorlage kommt nur in echten Ausnahmefällen in Betracht, wenn eine Bewertung ohne Unterlagen unmöglich wäre.
Rechtsfolgen für Pflichtteilsberechtigte und Erben
Wir stellen aus anwaltlicher Sicht fest, dass dieses Urteil für beide Seiten des Pflichtteilsverhältnisses eine wichtige Leitlinie darstellt. Pflichtteilsberechtigte behalten ihren umfassenden Anspruch auf Auskunft, müssen sich aber darauf einstellen, nicht automatisch Einsicht in jede Art von Unterlagen zu erhalten. Erben wiederum können sich auf den Schutz ihrer Privatsphäre berufen und müssen Belege nur dann vorlegen, wenn sich der Wert eines Nachlassgegenstandes ohne diese Unterlagen tatsächlich nicht ermitteln lässt.
Diese Linie entspricht der traditionellen Auslegung des Pflichtteilsrechts, das seit jeher einen Ausgleich zwischen den Informationsbedürfnissen der Pflichtteilsberechtigten und dem Schutz der persönlichen Lebensverhältnisse des Erblassers schaffen soll. Wir sehen darin ein ausgewogenes und bewährtes Verständnis, das eine übermäßige Belastung des Erben vermeidet und dennoch eine korrekte Berechnung des Pflichtteils gewährleistet.
Unser Fazit
Wir begrüßen die Entscheidung des OLG München, weil sie Klarheit schafft und die langjährige Rechtsprechung bestätigt. Die Belegvorlage bleibt die Ausnahme, nicht die Regel. Das Urteil zeigt, dass die Pflicht zur Auskunft nach § 2314 BGB ihren Schwerpunkt im Nachlassverzeichnis hat und nicht in der Dokumentenoffenlegung. Für die anwaltliche Praxis im Erbrecht ist dies ein bedeutsiges Signal, das Rechtsfrieden schafft und Streitpotenzial reduziert.
Wenn Sie Pflichtteilsansprüche durchsetzen oder sich als Erbe gegen überzogene Forderungen verteidigen müssen, beraten wir Sie gerne umfassend und kompetent. Wir sind täglich bis 22 Uhr telefonisch erreichbar und bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung an.
Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwalt für Familienrecht.
Wir prüfen, ob in Ihrem Fall ein Umgangsausschluss rechtmäßig ist oder ob mildere Lösungen genügen.
Lassen Sie sich beraten- Ihr Recht ist unser Anliegen. Unsere erfahrenen Fachanwältin für Familienrecht ermittelt Ihre Rechte . Wir beraten Sie bundesweit – persönlich oder telefonisch – täglich bis 22 Uhr.
Nutzen Sie unsere kostenfreie telefonische Ersteinschätzung!
Kontaktieren Sie uns:
- HOTLINE WURZEN:03425 / 90020
- HOTLINE LEIPZIG:0341 / 9838980
- E-Mail:sekretariat@kanzlei-nussmann.de
gez. M. Peper
Fachanwältin für Erbrecht
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin
Fachanwältin für Familienrecht
Zertifizierte Mediatorin
Bleiben Sie informiert – WhatsApp-Newsletter der KANZLEI NUSSMANN
Abonnieren Sie unseren kostenlosen WhatsApp-Newsletter und erhalten Sie die wichtigsten Informationen zu Gesetzesänderungen, Steuertipps und aktuellen Rechtsprechung direkt auf Ihr Handy.
https://wa.me/4934258297349?text=KANZLEI+NUSSMANN+NEWS+-+anmelden
Einfach den QR-Code scannen oder den Link anklicken und direkt in WhatsApp für den Newsletter anmelden.