Für das Erbe des Familienheims gibt es gemäß § 13 I, 4b ErbStG eine Steuerbefreiung, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall zu Wohnzwecken nutzt . Wie der BFH( Bundesfinanzhof) am 01.12.2021 entschied, gilt diese Steuerbefreiung auch, wenn die Nutzung vorzeitig beendet wird. Entschieden wurde darüber, ob eine Steuerbefreiung bezüglich […]
Regelmäßig erteilen nahe Familienangehörige einander Kontoführungsvollmacht. Fraglich ist dann, ob die Erben umfassende Auskunft und Rechenschaft vom Bevollmächtigten und Herausgabe von Erlösen verlangen können. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert, im Auftragsrecht ist anerkannt, dass der Beauftragte die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages zu beweisen hat. Dieser Grundsatz der Beweislastverteilung ist aber nicht ausnahmslos. Für den Anspruch
Der Kontobevollmächtigte ist den Erben gegenüber nicht zur Rechenschaft verpflichtet Read More »
Unfallflucht ist nicht Unfallflucht. Strafbar macht sich jeder der nicht an der Unfallstelle bleibt, auch der Fußgänger, Mitfahrer, Fahrradfahrer und zum Beispiel der Ausführende eines tobenden Hundes, auch ein Reiter oder derjenige, der einen Einkaufswagen schiebt. Dem Täter der Unfallflucht nach Paragraph 142 StGB droht des Weiteren die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Paragraph 69 Abs.
Verteidigung bei Unfallflucht – auf die Argumente kommt es an! Read More »
Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht abzuändern. Dies haben die Obergerichte mehrfach entschieden , z.B. das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein den Kindern „aufgedrängter“ Umgang könne als Belastung empfunden werden und deren Verhältnis zum umgangsberechtigten Elternteil negativ beeinflussen. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert den Fall, die Beteiligten sind in
Kein Umgang gegen Willen des Kindes Read More »
Der BGH hat aktuell am 10. April 2024 entschieden, dass im Wechselmodells von nicht miteinander verheirateten Elternteilen beide berechtigt sind, den Unterhaltsanspruch des jeweiligen anderen Elternteils gerichtlich geltend zu machen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder eine Entscheidung nach § 1628 BGB bedarf es hierfür nicht. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, für Ehegatte bedarf es des
Unterhaltsklage im Wechselmodell Read More »
Der kinderlose Erblasser muss, wenn er sein Vermögen werthaltig und steuergünstig weiter geben will erbrechtliche und steuerliche Aspekte beachten. Die kinderlosen Ehegatten wollen sich in aller Regel gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Es stellt sich die Frage, ob man diese Erbeinsetzung zu beider Lebzeiten vielleicht noch einmal etwas ändern will, zB im Fall der Insolvenz oder
Das Erbe in der kinderlosen Ehe Read More »
Grundsätzlich hat jeder Ehegatte einen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder der Gestaltung des Mietverhältnisses. Ist ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen , kann er nicht zurückkehren, wenn seit dem freiwilligen Auszug mehr als sechs Monate vergangen, gem. § 1361b Abs. 4 . Können sich die Eheleute nicht darüber
Ehewohnung bei Trennung – Wer darf in der Ehewohnung bleiben? Read More »
Der Fachanwalt für Erbrecht beschäftigt sich mit der Frage, wie bei der Ermittlung des Erbteils von mehreren Kindern die Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind, die ein Kind für den verstorbenen Elternteil erbracht hat. Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.11.2016, Az. 3 U 25/16 entschieden. Grundsätzlich kann ein Kind, das seinen Elternteil über längere Zeit
Anspruch für Pflege der Eltern im Erbfall Read More »
Die nichteheliche Mutter ist bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Sie hat einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres bisherigen Erwerbseinkommens. Sonstige Einkünfte der Mutter, z.B. Wohnvorteil oder Einnahmen aus Vermietung werden ihr nicht hinzugerechnet, BGH v. 15.05.2019, XII ZB 357/18. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, der Berechnung des Betreuungsunterhalts
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gem § 1615l BGB Read More »
Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum Versorgungsausgleich ist für private Renten möglich. Der Anwalt für Familienrecht erklärt, wie sich der Regelung des § 7 Abs. 1 VersAusglG entnehmen lässt, sind die Möglichkeiten der Ehegatten, Vereinbarungen über
Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung Read More »
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Rechtliches
Rechtsanwältin Marion Peper
Fachanwältin für Erbrecht &
Fachanwältin für Familienrecht.
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