Nach einer Trennung beginnt häufig die Aufarbeitung der gemeinsamen Finanzen. Dabei stellt ein Ehegatte möglicherweise fest, dass der andere während der Ehe Konten verwaltet, Überweisungen vorgenommen, Geld angelegt oder sonstige finanzielle Angelegenheiten für ihn erledigt hat.
Schnell entsteht dann die Forderung:
„Du hast mein Geld verwaltet. Also musst du mir jetzt erklären, was du damit gemacht hast und über jede Zahlung Rechenschaft ablegen.“
So einfach ist die Rechtslage jedoch nicht.
Der Bundesgerichtshof hat einen wichtigen Grundsatz seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt: Übernimmt während einer intakten Ehe ein Ehegatte die wirtschaftlichen Angelegenheiten für den anderen, entsteht dadurch grundsätzlich noch kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB.
Das hat eine wichtige Konsequenz: Ohne Auftragsverhältnis bestehen grundsätzlich auch keine Auskunfts-, Abrechnungs- und Rechenschaftspflichten nach dem Auftragsrecht.
Wer während der Ehe die Finanzen verwaltet, ist nicht automatisch „Beauftragter“
In vielen Ehen gibt es eine praktische Aufgabenverteilung.
Ein Ehegatte kümmert sich beispielsweise um Versicherungen und Verträge. Er erledigt die Überweisungen, verwaltet Konten, organisiert Geldanlagen oder kümmert sich insgesamt stärker um die finanziellen Angelegenheiten der Familie.
Dabei kann er auch über Geld verfügen, das ausschließlich aus dem Einkommen oder Vermögen des anderen Ehegatten stammt.
Allein daraus entsteht nach der Rechtsprechung des BGH noch kein rechtsgeschäftlicher Auftrag.
Das gilt nach dem BGH sogar dann, wenn ein Ehegatte die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt und hierfür überwiegend das Einkommen oder Vermögen des anderen Ehegatten verwendet.
Der Grund hierfür liegt in der besonderen Struktur der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Ehegatten handeln während einer funktionierenden Ehe regelmäßig aufgrund ihres persönlichen Vertrauens und ihrer gemeinsamen Lebensgestaltung – und nicht wie zwei fremde Geschäftspartner aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Keine allgemeine Abrechnungspflicht nach der Trennung
Dieser Unterschied wird häufig erst nach der Trennung wichtig.
Besteht ein Auftragsverhältnis, verpflichtet § 666 BGB den Beauftragten unter anderem dazu, auf Verlangen Auskunft über den Stand des Geschäfts zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.
Genau diese Vorschrift kann aber nicht ohne Weiteres auf die gewöhnliche Wirtschaftsführung während der Ehe angewendet werden.
Der Ehegatte, der während des Zusammenlebens die finanziellen Angelegenheiten übernommen hat, muss deshalb nach einer späteren Trennung nicht automatisch nachträglich eine vollständige Abrechnung über seine gesamte Wirtschaftsführung erstellen.
Es besteht insbesondere kein allgemeiner Grundsatz, wonach nach dem Scheitern einer Ehe jede während der Ehe vorgenommene Verfügung über das Vermögen des anderen Ehegatten im Einzelnen erklärt und belegt werden müsste.
Muss jeder Euro nachgewiesen werden?
Gerade diese Frage beschäftigt Ehegatten nach einer langjährigen Ehe häufig.
Hat ein Ehegatte über Jahre die Konten geführt, kann es praktisch kaum möglich sein, nachträglich jede einzelne Überweisung, Barabhebung oder sonstige Ausgabe zu erklären.
Die Rechtsprechung des BGH trägt diesem Umstand Rechnung.
Das besondere persönliche Vertrauensverhältnis während einer intakten Ehe spricht gerade dagegen, die damalige Wirtschaftsführung nachträglich wie die Tätigkeit eines professionellen Vermögensverwalters oder rechtsgeschäftlich Beauftragten zu behandeln.
Der wirtschaftende Ehegatte muss deshalb nicht allein aufgrund der Trennung plötzlich für sämtliche Jahre der Ehe Rechnung legen.
Auch der Umstand, dass einzelne Geldverwendungen heute nicht mehr nachvollzogen werden können, führt nicht automatisch dazu, dass der betreffende Ehegatte diese Beträge erstatten muss.
Auch eine Kontovollmacht begründet nicht automatisch eine Auskunftspflicht
Besonders wichtig ist die Entscheidung für Fälle, in denen ein Ehegatte eine Kontovollmacht oder sonstige Vollmacht erhalten hatte.
Eine Vollmacht bedeutet nicht automatisch, dass zwischen den Ehegatten gleichzeitig ein Auftragsverhältnis nach §§ 662 ff. BGB vereinbart wurde.
Rechtlich müssen wir zwischen der Vollmacht und dem zugrunde liegenden Innenverhältnis unterscheiden.
Mit einer Bankvollmacht kann ein Ehegatte beispielsweise gegenüber der Bank für den anderen handeln. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass sich die Ehegatten untereinander rechtsgeschäftlich darauf verständigt haben, dass der Bevollmächtigte wie ein Beauftragter nach §§ 662 ff. BGB Rechnung legen muss.
Der BGH hält deshalb daran fest:
Vollmacht und Auftrag sind nicht dasselbe.
Auch eine ausdrücklich erteilte Vollmacht reicht für sich allein nicht aus, um einen entsprechenden Rechtsbindungswillen zwischen Ehegatten festzustellen.
Keine automatische Herausgabepflicht nach § 667 BGB
Die Abgrenzung ist auch deshalb wichtig, weil ein echtes Auftragsverhältnis weitreichende Folgen haben kann.
Nach § 667 BGB muss ein Beauftragter grundsätzlich dasjenige herausgeben, was er zur Durchführung des Auftrags erhalten oder aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat.
Besteht zwischen den Ehegatten aber gerade kein Auftrag, kann diese Vorschrift nicht einfach auf die allgemeine eheliche Wirtschaftsführung übertragen werden.
Der BGH lehnt in dieser Konstellation grundsätzlich auch eine entsprechende Anwendung des § 667 BGB ab.
Der Ehegatte kann daher nach einer Trennung nicht allein argumentieren:
„Du hast über mein Geld verfügt. Jetzt musst du nachweisen, wofür du es ausgegeben hast. Alles, was du nicht erklären kannst, musst du mir zurückzahlen.“
Einen solchen allgemeinen Anspruch gibt es nicht.
Die Trennung verändert die rechtliche Beurteilung
Allerdings dürfen wir aus der Entscheidung nicht den umgekehrten Schluss ziehen, dass zwischen Ehegatten niemals ein Auftragsverhältnis bestehen kann.
Von besonderer Bedeutung ist der Zeitpunkt, zu dem das betreffende Geschäft vorgenommen wurde.
Solange die eheliche Lebensgemeinschaft funktioniert und die Wirtschaftsführung auf dem besonderen persönlichen Vertrauen der Ehegatten beruht, spricht viel gegen die Annahme eines rechtsgeschäftlichen Auftrags. Mit der Trennung kann sich diese Situation grundlegend ändern.
Das besondere eheliche Vertrauensverhältnis, das die bisherige Wirtschaftsführung geprägt hat, besteht dann regelmäßig nicht mehr in derselben Form.
Beauftragt ein Ehegatte den anderen nach der Trennung mit einem konkreten wirtschaftlichen Geschäft, können deshalb sehr wohl die allgemeinen Regeln des Auftragsrechts gelten.
Konkreter Einzelauftrag ist etwas anderes als allgemeine Wirtschaftsführung
Genau diese Unterscheidung war für die Entscheidung des BGH vom 15.04.2026 entscheidend.
In dem Verfahren hatte die Ehefrau ihren Ehemann mit dem Verkauf eines ihr gehörenden Grundstücks befasst. Der Ehemann erhielt für die Durchführung dieses konkreten Geschäfts eine gesonderte Vollmacht und vereinnahmte anschließend den Verkaufserlös.
Die Ehe war zu diesem Zeitpunkt bereits gescheitert beziehungsweise befand sich in einer entsprechenden Trennungsphase.
Der BGH bestätigte deshalb die Beurteilung, dass dieses konkrete und wirtschaftlich bedeutsame Einzelgeschäft nicht mehr lediglich Bestandteil der allgemeinen ehelichen Wirtschaftsführung war.
Hier lag ein eigenständiges Auftragsverhältnis vor.
Die Folge war, dass der Ehemann den aus dem Grundstücksverkauf erlangten Erlös nach § 667 BGB herausgeben musste.
Damit zeigt die Entscheidung zugleich sehr deutlich die Grenze der privilegierten ehelichen Wirtschaftsführung.
Was gilt bei Konten und Geldabhebungen nach der Trennung?
Für die Praxis bedeutet das:
Wir müssen genau unterscheiden, wann eine Vermögensverfügung erfolgt ist und auf welcher Grundlage der Ehegatte gehandelt hat.
Hat ein Ehegatte während einer jahrelang funktionierenden Ehe aufgrund der gemeinsamen Aufgabenverteilung die Familienfinanzen verwaltet, entsteht daraus grundsätzlich keine umfassende spätere Rechenschaftspflicht.
Nutzt ein Ehegatte dagegen nach der Trennung eine noch bestehende Kontovollmacht und nimmt erhebliche Vermögensverfügungen vor, kann die Rechtslage eine völlig andere sein.
Die Grundsätze über die vertrauensbasierte Wirtschaftsführung während einer intakten Ehe sind deshalb kein Freibrief für Vermögensverschiebungen nach der Trennung.
BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung
Der Beschluss steht nicht allein. Der XII. Zivilsenat knüpft ausdrücklich an seine bisherige Rechtsprechung an.
Bereits dort hatte der Bundesgerichtshof herausgestellt, dass die alleinige Wirtschaftsführung durch einen Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht als Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB anzusehen ist.
Auch eine erteilte Vollmacht reicht danach allein nicht aus, um einen entsprechenden Rechtsbindungswillen festzustellen.
Diese Linie findet sich ebenfalls in einem weiteren BGH-Urteil. Auch hier spielt die notwendige Unterscheidung zwischen einer Vollmacht gegenüber Dritten und dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis der Beteiligten eine wesentliche Rolle.
Die neue Entscheidung vom 15.04.2026 bestätigt diese Rechtsprechung und macht zugleich deutlich, wo ihre Grenzen liegen.
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Übernahme der Wirtschaftsführung durch einen Ehegatten während des ehelichen Zusammenlebens grundsätzlich kein Auftragsverhältnis nach §§ 662 ff. BGB begründet. Daraus folgen grundsätzlich auch keine nachträglichen Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Herausgabepflichten nach §§ 666, 667 BGB.
Anders kann die Rechtslage bei einem konkret abgegrenzten wirtschaftlichen Einzelgeschäft sein, insbesondere wenn dieses nach dem Scheitern der Ehe mit erkennbarem Rechtsbindungswillen übernommen wird.
Unser Fazit: Keine automatische Auskunftspflicht über die Finanzen der Ehe
Nach einer Trennung kann ein Ehegatte nicht automatisch verlangen, dass der andere über sämtliche finanziellen Vorgänge der vergangenen Ehejahre Auskunft erteilt und Rechenschaft ablegt.
Wer während einer intakten Ehe aufgrund der gemeinsamen Aufgabenverteilung die Finanzen verwaltet hat, ist nicht allein deshalb Beauftragter im Sinne des BGB. Ohne Auftrag bestehen grundsätzlich auch keine Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB.
Auch eine Kontovollmacht ändert daran für sich genommen nichts.
Anders kann die Situation insbesondere bei konkreten Einzelaufträgen, bei besonders abgegrenzten Vermögensgeschäften und bei Verfügungen nach der Trennung zu beurteilen sein.
Deshalb sollten wir bei Streit über Konten, Geldabhebungen oder Vermögensverschiebungen nicht nur einzelne Überweisungen betrachten. Entscheidend ist zunächst, welches Rechtsverhältnis zwischen den Ehegatten bestand und ob überhaupt eine rechtliche Verpflichtung zur Auskunft oder Abrechnung begründet wurde.
Wir beraten Sie bei Streit über Konten, Vollmachten, Geldabhebungen und Vermögenswerte nach Trennung und Scheidung und prüfen, ob Auskunfts-, Herausgabe- oder Rückzahlungsansprüche tatsächlich bestehen.
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gez. M. Peper
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