Auto nach der Trennung: Wem gehört der Pkw und kann ich ihn zurückverlangen?

Nach einer Trennung gibt es häufig Streit um das gemeinsam genutzte Auto. Ein Ehegatte hat den Pkw bezahlt, der andere fährt ihn. Vielleicht wurde das Fahrzeug während der Ehe verschenkt oder beiden Ehegatten standen unterschiedliche Fahrzeuge zur Verfügung.

Dann stellt sich schnell die Frage:

Wer darf das Auto nach der Trennung behalten – und kann ich meinen Pkw vom Ehepartner herausverlangen?

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg gibt hierzu wichtige Hinweise. Besonders interessant ist die Entscheidung, weil das Gericht ausführlich erklärt, wann ein Auto rechtlich als Haushaltsgegenstand gilt.

Wem gehört das Auto nach einer Trennung?

Zunächst müssen wir zwei Fragen voneinander unterscheiden:

  • Wer ist Eigentümer des Autos?

Und:

  • Ist das Auto ein Haushaltsgegenstand?

Das ist nicht dasselbe.

Auch ein Pkw, der nur einem Ehegatten gehört, kann während der Ehe als Haushaltsgegenstand genutzt worden sein. Umgekehrt wird ein Fahrzeug nicht automatisch zum Haushaltsgegenstand, nur weil es während der Ehe vorhanden war.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil davon abhängt, nach welchen gesetzlichen Vorschriften die Herausgabe des Autos verlangt werden kann.

Wann ist ein Auto ein Haushaltsgegenstand?

Für die Zeit der Trennung ist insbesondere § 1361a BGB maßgeblich.

Danach kann ein Ehegatte grundsätzlich die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Allerdings kann im Einzelfall eine Überlassung zur Benutzung verlangt werden, wenn der andere Ehegatte den Gegenstand zur Führung seines eigenen Haushalts benötigt und dies der Billigkeit entspricht.

Doch gehört ein Auto überhaupt zum Haushalt?

Das OLG Nürnberg stellt hierzu klar: Entscheidend ist, welche Funktion der Pkw während des ehelichen Zusammenlebens tatsächlich hatte. Nach der Trennung wird also rückblickend betrachtet, wie das Fahrzeug während der Ehe genutzt wurde.

Familienauto oder persönliches Fahrzeug?

Ein Pkw kann Haushaltsgegenstand sein, wenn er tatsächlich der gemeinsamen privaten und familiären Lebensführung gedient hat. Typische Anhaltspunkte können Fahrten zum Einkaufen, gemeinsame Freizeit- und Urlaubsfahrten, Fahrten mit den Kindern oder andere regelmäßig für die Familie erledigte Fahrten sein.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn das Fahrzeug praktisch ausschließlich einem Ehegatten persönlich zugeordnet war und im Familienalltag keine nennenswerte Rolle spielte.

Deshalb kommt es nicht nur darauf an, warum das Fahrzeug ursprünglich angeschafft wurde. Entscheidend ist auch, wie die Ehegatten das Auto während ihres tatsächlichen Zusammenlebens eingesetzt haben.

Was gilt, wenn die Ehegatten zwei Autos haben?

Gerade dieser Punkt macht die neue Entscheidung für viele Ehepaare interessant.

Heute ist es keineswegs ungewöhnlich, dass beide Ehegatten jeweils ein Fahrzeug fahren. Man könnte deshalb annehmen, dass das jeweils persönlich genutzte Auto automatisch kein Haushaltsgegenstand ist.

So einfach ist es nach dem OLG Nürnberg jedoch nicht. Auch wenn der Familie zwei Fahrzeuge zur Verfügung stehen, muss ein Auto nicht überwiegend für Familienzwecke benutzt worden sein, um als Haushaltsgegenstand eingeordnet werden zu können.

Eine gelegentliche familiäre Nutzung kann bereits ausreichen, wenn sie nicht lediglich völlig untergeordnet war. Damit gewinnt die tatsächliche Nutzung im Einzelfall erhebliche Bedeutung.

Wer muss die Nutzung des Autos beweisen?

Kommt es zum Streit, stellt sich regelmäßig ein Beweisproblem.

Das OLG Nürnberg hat hierzu eine klare Aussage getroffen:

Wer behauptet, dass der Pkw ein Haushaltsgegenstand ist, muss dies grundsätzlich auch beweisen.

Wir empfehlen deshalb, frühzeitig festzuhalten, wie das Fahrzeug während der Ehe genutzt wurde. Zeugenaussagen, Nachrichten zwischen den Ehegatten und andere Unterlagen können später von Bedeutung sein.

Eine pauschale Behauptung, das Fahrzeug sei ein „Familienauto“ gewesen, muss im Streitfall nicht genügen.

Kann der Eigentümer das Auto einfach herausverlangen?

Ist der Pkw kein Haushaltsgegenstand, kommt insbesondere der allgemeine Herausgabeanspruch aus § 985 BGB in Betracht.

Danach gilt:

„Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.“

Voraussetzung ist allerdings, dass der andere Ehegatte kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB hat.

Ist das Fahrzeug dagegen als Haushaltsgegenstand einzuordnen, gelten während der Trennung die besonderen familienrechtlichen Regeln des § 1361a BGB. Das OLG Nürnberg bestätigt, dass diese familienrechtliche Regelung dem allgemeinen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB vorgeht. Die richtige rechtliche Einordnung kann deshalb über den Erfolg eines Herausgabeverlangens entscheiden.

Wer im Fahrzeugbrief steht, ist nicht automatisch Eigentümer

In der Praxis hören wir häufig: „Ich stehe im Fahrzeugbrief, also gehört das Auto mir.“ So eindeutig ist die Rechtslage nicht.

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist ein wichtiges Indiz. Sie entscheidet aber nicht allein über die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse. Wir müssen vielmehr prüfen, wer das Fahrzeug erworben hat und ob das Eigentum später auf den anderen Ehegatten übertragen wurde.

Das kann insbesondere relevant werden, wenn ein Fahrzeug während der Ehe verschenkt wurde.

Was gilt bei einem geschenkten Auto?

Genau darum ging es auch in der Entscheidung des OLG Nürnberg.

Der Ehemann hatte einen Audi A5 Cabriolet erworben. Anlässlich der Hochzeit übergab er seiner Ehefrau nach der Trauungszeremonie die verpackten Kennzeichen des Fahrzeugs. Später entstand Streit darüber, wem der Audi gehörte und wer ihn herausgeben musste.

Das OLG Nürnberg bejahte letztlich einen Herausgabeanspruch der Ehefrau. Es setzte sich dabei ausführlich mit der Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten und insbesondere mit § 930 BGB auseinander.

Die Entscheidung zeigt: Auch wenn ein Ehegatte das Fahrzeug ursprünglich gekauft hat, kann das Eigentum später wirksam auf den anderen Ehegatten übertragen worden sein. Die Trennung macht eine solche Eigentumsübertragung nicht automatisch rückgängig.

Welche Unterlagen sollten Sie bei einem Streit um das Auto sichern?

Wenn Sie das Fahrzeug nach der Trennung herausverlangen möchten oder Ihr Ehepartner die Herausgabe von Ihnen verlangt, sollten Sie möglichst früh die tatsächlichen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse klären.

Besonders wichtig sind der Kaufvertrag und die Rechnung, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II, Versicherungsunterlagen, Finanzierungs- oder Leasingverträge sowie Zahlungsnachweise.

Ebenso wichtig können Nachrichten oder E-Mails sein, aus denen hervorgeht, ob das Fahrzeug verschenkt oder einem Ehegatten dauerhaft überlassen wurde.

Schließlich sollte nachvollziehbar sein, wer das Fahrzeug während des Zusammenlebens tatsächlich wofür genutzt hat.

OLG Nürnberg, Beschluss 

Das OLG Nürnberg entschied, dass nach einer Trennung rückblickend anhand der tatsächlichen Nutzung während des ehelichen Zusammenlebens zu beurteilen ist, ob ein Pkw einen Haushaltsgegenstand darstellt. Selbst bei zwei Fahrzeugen kann eine gelegentliche, aber nicht völlig untergeordnete Nutzung für gemeinsame familiäre Zwecke für die Einordnung als Haushaltsgegenstand genügen; beweisen muss dies grundsätzlich derjenige, der sich darauf beruft.

Auto nach der Trennung herausverlangen: Wir prüfen Ihre Ansprüche

Ein Streit um das Auto sollte nach einer Trennung nicht allein danach entschieden werden, wer den Kaufpreis bezahlt hat oder wessen Name in den Fahrzeugpapieren steht.

Wir prüfen vielmehr insbesondere, wem das Fahrzeug rechtlich gehört, ob eine Schenkung oder sonstige Eigentumsübertragung stattgefunden hat, wie das Auto während der Ehe genutzt wurde und ob es deshalb als Haushaltsgegenstand anzusehen ist.

Erst danach lässt sich zuverlässig beurteilen, ob die Herausgabe nach § 985 BGB verlangt werden kann oder die besonderen familienrechtlichen Vorschriften über Haushaltsgegenstände anzuwenden sind.

Gerade die Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, dass die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs im späteren Verfahren entscheidend sein kann.

Wenn Sie sich getrennt haben und Ihr Ehepartner Ihr Fahrzeug nicht herausgibt oder von Ihnen die Herausgabe eines Pkw verlangt, beraten wir Sie zu Ihren Ansprüchen und setzen diese erforderlichenfalls durch.

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gez. M. Peper
Fachanwältin für Erbrecht
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin
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