Grunderwerbsteuer zurück?

Trennung nach gemeinsamem Hauskauf: Wann wird die Grunderwerbsteuer zurückerstattet?

Wer gemeinsam mit seinem Ehepartner oder Lebensgefährten eine Immobilie kauft, rechnet meist damit, diese auch gemeinsam zu beziehen. Doch was geschieht, wenn sich das Paar noch vor Abschluss des Eigentumserwerbs trennt und nur einer das Haus behalten möchte?

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt, dass hier eine erhebliche Grunderwerbsteuerfalle entstehen kann. Das bloße Ausscheiden eines Partners aus dem Kaufvertrag führt nämlich nicht automatisch dazu, dass dessen Grunderwerbsteuer wieder entfällt.

Der Bundesfinanzhof die Anforderungen an die steuerlich wirksame Rückabwicklung eines gemeinsamen Grundstückskaufs konkretisiert.

Grunderwerbsteuer entsteht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages

Ein häufiger Irrtum besteht darin, anzunehmen, dass Grunderwerbsteuer erst mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch entsteht.

Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Bereits ein Kaufvertrag, der einen Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

Das kann bei einer Trennung zu einem Problem werden: Zwei Partner schließen gemeinsam einen notariellen Kaufvertrag. Noch bevor das Eigentum auf sie übertragen wird, trennen sie sich. Einer möchte das Haus allein übernehmen, während der andere vollständig aus dem Immobiliengeschäft ausscheiden möchte.

Die naheliegende Frage lautet dann:

Bekommt der ausscheidende Partner seine Grunderwerbsteuer zurück?

Nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung lautet die Antwort: Nicht zwangsläufig.

Wann kann Grunderwerbsteuer bei einer Rückabwicklung entfallen?

Eine wichtige Korrekturvorschrift enthält § 16 Abs. 1 GrEStG.

Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, bevor das Eigentum auf den Erwerber übergegangen ist, kann auf Antrag die Steuerfestsetzung aufgehoben beziehungsweise von einer Festsetzung abgesehen werden.

Bei einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung verlangt § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grundsätzlich, dass die Rückgängigmachung innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer erfolgt. Daneben regelt § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG Fälle, in denen Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs eine Rückabwicklung erfolgt.

Entscheidend ist jedoch: Es genügt nicht, einen Vertrag lediglich so umzugestalten, dass wirtschaftlich nur noch einer der ursprünglichen Käufer übrig bleibt.

Der Fall des BFH: Das Paar trennt sich nach dem Immobilienkauf

Genau eine solche Situation hatte der BFH zu entscheiden.

Eine Frau und ihr damaliger Lebensgefährte hatten gemeinsam ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück erworben. Beide sollten jeweils hälftige Miteigentümer werden.

Nach Abschluss des Kaufvertrages trennte sich das Paar. Die Frau wollte die Immobilie nicht mehr erwerben. Ihr ehemaliger Partner wollte dagegen an dem Immobilienerwerb festhalten.

Die Beteiligten trafen deshalb später eine notarielle Vereinbarung, nach der die Frau aus dem Erwerb ausscheiden sollte. Der frühere Lebensgefährte sollte das Grundstück letztlich allein erhalten. Die Frau verlangte daraufhin die Aufhebung der gegen sie festgesetzten Grunderwerbsteuer. Der BFH lehnte dies ab.

Warum reichte das Ausscheiden eines Partners nicht aus?

Der entscheidende Gedanke des BFH liegt im ursprünglichen Kaufvertrag.

Wenn zwei Personen gemeinsam ein Grundstück erwerben, entsteht auf Käuferseite ein gemeinschaftlicher Anspruch auf Übertragung des Grundstücks. Scheidet später lediglich einer der Käufer aus, wird dieser ursprüngliche Anspruch nach Auffassung des BFH nicht in der für § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erforderlichen Weise vollständig beseitigt.

Für eine steuerlich anzuerkennende Rückgängigmachung verlangt der BFH, dass der durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag begründete Übereignungsanspruch zivilrechtlich wirksam aufgehoben wird.

Das bloße Ausscheiden eines Käufers aus einem ursprünglich von mehreren Personen gemeinsam abgeschlossenen Kaufvertrag reicht dafür nicht.

Besonders wichtig bei Trennung und Scheidung

Das Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung für Ehegatten und unverheiratete Paare.

Stellen wir uns einen typischen Fall vor:

Die Ehegatten kaufen gemeinsam ein Haus für 600.000 Euro und sollen jeweils zur Hälfte Eigentümer werden. Nach der Beurkundung des Kaufvertrages, aber noch vor der Eigentumsumschreibung, trennen sie sich. Die Ehefrau möchte das Haus allein übernehmen und der Ehemann soll aus dem Vertrag ausscheiden.

Es wäre gefährlich, nun davon auszugehen, dass die Grunderwerbsteuer des Ehemannes allein deshalb entfällt, weil er am Ende nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.

Genau diese Annahme stellt die Entscheidung des BFH infrage.

Die steuerrechtliche Behandlung hängt vielmehr entscheidend davon ab, wie die Vertragsänderung rechtlich gestaltet wird.

Vertragsänderung und echte Rückabwicklung sind nicht dasselbe

Hier liegt die zentrale Konsequenz der Entscheidung.

Eine Vereinbarung, durch die lediglich einer von mehreren Käufern aus einem bestehenden Kaufvertrag ausscheidet, ist steuerrechtlich etwas anderes als die vollständige Rückabwicklung des ursprünglichen Erwerbsgeschäfts.

Soll § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zur Anwendung kommen, muss der ursprüngliche Erwerbsvorgang tatsächlich rückgängig gemacht werden. Der Verkäufer muss insbesondere seine ursprüngliche rechtliche Stellung zurückerlangen.

Erst danach kann gegebenenfalls ein neuer Erwerb durch nur einen der bisherigen Käufer gestaltet werden.

Ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, muss jedoch immer anhand der konkreten notariellen Vereinbarungen geprüft werden. Eine nur äußerlich als „Aufhebung“ bezeichnete Vereinbarung genügt nicht, wenn ihr rechtlicher Inhalt den ursprünglichen Erwerb tatsächlich fortbestehen lässt.

BFH-Urteil 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Rückgängigmachung im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG voraussetzt, dass der aus dem Grundstückskaufvertrag entstandene Übereignungsanspruch durch die Vertragsaufhebung zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Käufer das Grundstück gemeinsam zu Miteigentum erworben, genügt deshalb das spätere Ausscheiden nur eines Käufers grundsätzlich nicht, um den gemeinschaftlichen Übereignungsanspruch zu beseitigen.

Was sollten Betroffene bei einer Trennung beachten?

Wer sich nach Abschluss eines gemeinsamen Immobilienkaufvertrages trennt, sollte nicht vorschnell eine notarielle Änderungsvereinbarung unterzeichnen.

Zunächst sollte geklärt werden, ob der Kaufvertrag bereits vollständig vollzogen wurde, wem die Immobilie künftig gehören soll, ob einer der Käufer lediglich aus dem Vertrag ausscheiden oder der ursprüngliche Erwerb vollständig aufgehoben werden soll und welche grunderwerbsteuerlichen Folgen die gewählte Gestaltung auslöst.

Besonders wichtig ist außerdem die Zweijahresfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die Steuer wird bei Vorliegen der Voraussetzungen zudem nicht von selbst aufgehoben. Das Gesetz verlangt einen entsprechenden Antrag.

Erst rechtlich und steuerlich prüfen – dann beim Notar unterschreiben

Die Entscheidung zeigt, wie eng Familienrecht, Immobilienrecht und Steuerrecht bei einer Trennung miteinander verbunden sein können.

Gerade wenn sich Ehegatten kurz nach einem gemeinsamen Immobilienkauf trennen, sollte nicht nur geklärt werden, wer das Haus erhält und wer den Kredit übernimmt. Ebenso wichtig ist die Frage, welche steuerlichen Folgen eine Änderung oder Aufhebung des Kaufvertrages auslöst.

Eine ungeschickte Gestaltung kann dazu führen, dass ein Partner zwar aus dem Immobilienerwerb ausscheidet, die bereits entstandene Grunderwerbsteuer aber trotzdem nicht zurückerhält.

Wir empfehlen deshalb, eine beabsichtigte Vertragsänderung vor der notariellen Beurkundung anwaltlich und gegebenenfalls steuerrechtlich prüfen zu lassen.

Unser Fazit

Die Entscheidung des BFH vom 14. Januar 2026 ist insbesondere für Paare wichtig, deren Trennung in die Zeit zwischen notariellem Immobilienkaufvertrag und endgültigem Vollzug des Erwerbs fällt.

Wer aus einem gemeinsamen Hauskauf aussteigt, bekommt seine Grunderwerbsteuer nicht automatisch zurück. Entscheidend ist vielmehr, ob der ursprüngliche Erwerbsvorgang rechtlich tatsächlich rückgängig gemacht wurde und die Voraussetzungen des § 16 GrEStG erfüllt sind.

Eine frühzeitige Beratung kann deshalb helfen, unnötige steuerliche Belastungen zu vermeiden.

Wir beraten Sie bei Trennung und Scheidung zu allen Fragen rund um die gemeinsame Immobilie, insbesondere zur Übernahme des Hauses durch einen Ehegatten, zum Verkauf, zur Auseinandersetzung des Miteigentums und zu den rechtlichen Folgen entsprechender Vereinbarungen.

Lassen Sie sich beraten- Ihr Recht ist unser Anliegen. Unsere erfahrenen Fachanwältin für Familienrecht ermittelt  Ihre Rechte. Wir beraten Sie bundesweit – persönlich oder telefonisch – täglich bis 22 Uhr.
Nutzen Sie unsere kostenfreie telefonische Ersteinschätzung!

Kontaktieren Sie uns:

gez. M. Peper
Fachanwältin für Erbrecht
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin
Fachanwältin für Familienrecht
Zertifizierte Mediatorin

Bleiben Sie informiert – WhatsApp-Newsletter der KANZLEI NUSSMANN

Abonnieren Sie unseren kostenlosen WhatsApp-Newsletter und erhalten Sie die wichtigsten Informationen zu Gesetzesänderungen, Steuertipps und aktuellen Rechtsprechung direkt auf Ihr Handy.

https://wa.me/4934258297349?text=KANZLEI+NUSSMANN+NEWS+-+anmelden

Einfach den QR-Code scannen oder den Link anklicken und direkt in WhatsApp für den Newsletter anmelden.

 

Nach oben scrollen
DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner