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Der kinderlose Erblasser muss, wenn er sein Vermögen werthaltig und steuergünstig weiter geben will erbrechtliche und steuerliche Aspekte beachten. Die kinderlosen Ehegatten wollen sich in aller Regel gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Es stellt sich die Frage, ob man diese Erbeinsetzung zu beider Lebzeiten vielleicht noch einmal etwas ändern will, zB im Fall der Insolvenz oder
Grundsätzlich hat jeder Ehegatte einen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder der Gestaltung des Mietverhältnisses. Ist ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen , kann er nicht zurückkehren, wenn seit dem freiwilligen Auszug mehr als sechs Monate vergangen, gem. § 1361b Abs. 4 . Können sich die Eheleute nicht darüber
Ehewohnung bei Trennung – Wer darf in der Ehewohnung bleiben? Weiterlesen »
Der Fachanwalt für Erbrecht beschäftigt sich mit der Frage, wie bei der Ermittlung des Erbteils von mehreren Kindern die Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind, die ein Kind für den verstorbenen Elternteil erbracht hat. Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.11.2016, Az. 3 U 25/16 entschieden. Grundsätzlich kann ein Kind, das seinen Elternteil über längere Zeit
Die nichteheliche Mutter ist bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Sie hat einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres bisherigen Erwerbseinkommens. Sonstige Einkünfte der Mutter, z.B. Wohnvorteil oder Einnahmen aus Vermietung werden ihr nicht hinzugerechnet, BGH v. 15.05.2019, XII ZB 357/18. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, der Berechnung des Betreuungsunterhalts
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gem § 1615l BGB Weiterlesen »
Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum Versorgungsausgleich ist für private Renten möglich. Der Anwalt für Familienrecht erklärt, wie sich der Regelung des § 7 Abs. 1 VersAusglG entnehmen lässt, sind die Möglichkeiten der Ehegatten, Vereinbarungen über
Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung Weiterlesen »
Das Bundesozialgericht hat mit Urteil vom 12.03.2023 entschieden, dass das Sozialamt auch dann die Bestattungskosten zu übernehmen hat, wenn ein Erbe vorhanden ist. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Erblasser lebte von seiner Ehefrau getrennt und hinterließ mehrere Kinder. Bis auf einen Sohn schlugen alle die Erbschaft aus. Die Witwe und der Sohn bezogen
Der Anwalt für Grundstücksrecht erklärt, ein Grundsteuererlass kommt in Betracht, wenn die Erträge des Grundstückes um 20 vom Hundert des normalen Rohertrags des Steuergegenstands gemindert sind. Der Antrag auf Grundsteuerminderung sollte immer gestellt werden, wenn die Erträge des Grundstückes z.B. wegen fehlender Sanierung und hierdurch resultierender Mietkürzungen oder wegen fehlender Bebaubarkeit z.B. mangels Baugenehmigung fehlen
Erlass von Grundsteuer bei fehlendem Rohertrag für Grundstücke Weiterlesen »
Der Anwalt für Verkehrsrecht weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung zur Fahrtenbuchauflage verschärft hat. Im konkreten Fall hatte das Unternehmen im Bußgeldverfahren die Angaben zum Fahrzeugführer gegenüber der Bußgeldstelle erst einen Tag vor Ablauf der dreimonatigen Verfolgungsfrist veranlasst. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 07.05.2024, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers für die Behörde auch dann
Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers Weiterlesen »
Viele Angehörige stellen sich die Frage: Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen, wenn diese pflegebedürftig werden oder Sozialhilfe erhalten? Die Antwort liefert § 1601 BGB in Verbindung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz und der aktuellen Rechtsprechung. Als Fachanwältin für Familienrecht erläutere ich Ihnen, unter welchen Voraussetzungen Kinder für den Unterhalt der Eltern aufkommen müssen – und wann der
Regelmäßig erhalten Mandanten auch unberechtigte Abmahnungen von Inkassounternehmen z.B Copytrack GmbH wegen angeblich unberechtigter Nutzung von Bildern im Internet. Eine solche Aufforderung haben auch Mandanten erhalten, die ausschließlich Fotos nutzen, die „zur freien und kostenlosen, auch zur gewerblichen Nutzung“ zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht erläutert. Die Betroffenen werden aufgefordert nachträglich einen Lizenzvertrag abschließen
Bilderdiebstahl? Vorsicht bei Abmahnungen z.B. Copytrack-„Abmahnung“ Weiterlesen »
