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Aktuell

Aktuell – Fachinfos, Urteile & Branchenthemen aus dem Anwaltsalltag

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  • Rechtsprechung & Urteile: Kurz, aussagekräftig und praxisnah – von aktuellen Entscheidungen aus Familien-, Arbeits-, Erb- und Verkehrsrecht.

  • Fachbeiträge & Hintergrundwissen: Erklärtexte zu komplizierten rechtlichen Fragestellungen, z. B. neue Gesetze, Reformen und steuerrechtliche Besonderheiten.

  • Kanzleinachrichten: Einblicke in unsere Mandantenarbeit, Auszeichnungen, Veranstaltungen oder mediale Präsenz der Kanzlei.

  • Praktische Tipps & Fristenhinweise: Damit Sie wichtige Fristen nicht verpassen, sich rechtlich besser absichern und in entscheidenden Situationen vorbereitet sind.

Warum unsere Kategorie „Aktuell“ für Sie lohnt

  • Juristische Klarheit: Komplizierte Rechtsthemen verständlich auf den Punkt gebracht.

  • Praxisnahe Orientierung: Relevante Informationen für Mandanten, Unternehmen und Privatpersonen.

  • Aktuelle Trends erkennen: Prüfen Sie Neuerungen – z. B. zu Unterhalt, Kündigung, Verkehrssicherheit oder Steuerfragen.

  • Gezielter Mehrwert: Mit weiterführenden Hinweisen zu Fällen und Kanzleistandard – zum Download, zur Lektüre oder zur Mandatsvorbereitung.

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Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Aktuell, Verkehrsrecht /

Der Anwalt für Verkehrsrecht weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung zur  Fahrtenbuchauflage verschärft hat. Im konkreten Fall hatte das Unternehmen im Bußgeldverfahren die Angaben zum Fahrzeugführer gegenüber der Bußgeldstelle erst einen Tag vor Ablauf der dreimonatigen Verfolgungsfrist veranlasst. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 07.05.2024, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers   für die Behörde auch dann […]

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Wann schulden Kinder den Eltern Unterhalt? Wann müssen Kinder für die Eltern an den Sozialträger zahlen

Aktuell, Familienrecht /

Viele Angehörige stellen sich die Frage: Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen, wenn diese pflegebedürftig werden oder Sozialhilfe erhalten? Die Antwort liefert § 1601 BGB in Verbindung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz und der aktuellen Rechtsprechung. Als Fachanwältin für Familienrecht erläutere ich Ihnen, unter welchen Voraussetzungen Kinder für den Unterhalt der Eltern aufkommen müssen – und wann der

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Bilderdiebstahl? Vorsicht bei Abmahnungen z.B. Copytrack-„Abmahnung“

Aktuell /

Regelmäßig erhalten Mandanten auch unberechtigte Abmahnungen von Inkassounternehmen z.B  Copytrack GmbH wegen angeblich unberechtigter Nutzung von Bildern im Internet. Eine solche Aufforderung haben auch Mandanten erhalten, die ausschließlich Fotos nutzen, die „zur freien und kostenlosen, auch zur gewerblichen Nutzung“ zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht erläutert. Die Betroffenen  werden aufgefordert nachträglich einen Lizenzvertrag abschließen

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Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung des Aufenthaltstitel.

Aktuell, Familienrecht /

Die Bundesregierung ist seit 2008 mehr oder weniger erfolglos bemüht, Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung eines Aufenthaltstiteln von ausländischem Mitbürger zu unterbinden. Das 2008 eingerichtete Recht der Anfechtung durch die Ausländerbehörde wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nun mehr gibt es einen neuen Versuch, die Erschleichung von Aufenthaltstitel zu vermeiden. Hierzu soll bei Aufenthaltsrechtlichen Gefälle zwischen angeblichem

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Standgebühren für ein vom privaten Parkplatz ( zB Rewe Markt ) abgeschleppten PKW müssen nicht immer gezahlt werden

Aktuell, Verkehrsrecht /

Das OLG Dresden hatte entschieden, dass der Halter des abgeschleppten PKW  grundsätzlich keine Standgebühren zahlen muss. Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert , dies sieht der BGH anders und hat in seinem Urteil vom 17. November 2023 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die

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Mehrbedarf und Sonderbedarf

Aktuell, Familienrecht /

Der Fachanwalt für Familienrecht möchten Sie auf die Unterschiede  für Mehrbedarf und Sonderbedarf hinweisen. Im Kindesunterhalt deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Betrag üblicherweise den gesamten Elementarbedarf ab. Der tatsächliche Bedarf kann aber bei ungewöhnlichen Fällen auch höher liegen. Unterschieden wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf Mehrbedarf liegt vor,  so der Anwalt für Scheidung

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Abwehr von Säumniszuschläge des Finanzamtes nach § 240 I 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.

Aktuell, Steuerrecht /

Endlich mal eine gute Entscheidung des BFH zum Steuerrecht. Der BFH hat aktuell 2023 entschieden zur Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge: „Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 III FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 I 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018

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Das Gericht darf für einen Erbscheinantrag keine übermäßigen Beweismittel fordern

Aktuell, Erbrecht /

Immer wieder hören wir von Mandanten, dass Nachlassgerichte für einen Erbschein unzählige Geburts- und Eheurkunden fordern. Der BGH hat hierzu 2023 aktuell entschieden „ Ein Erbscheinsantrag ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Antragsteller vom Gesetz eigentlich geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht hat das Gericht die Beteiligten zur Mitwirkung zu veranlassen

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Pflichtteilsansprüche abwehren- Zahlen Sie nicht zuviel

Aktuell, Erbrecht /

Immer wieder müssen wir feststellen, dass Erben zuviel auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch zahlen.  Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Hat der Erblasser Dritte beschenkt, hat der enterbte Pflichtteilsberechtigte einen Ergänzungsanspruch. Auf diesen Anspruch kann der Erbe Eigengeschenke, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hat, gemäß § 2327 BGB anrechnen. Eine ausdrückliche Anrechnungsbestimmung  des Erblasser ist nicht erforderlich.

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Hinterbliebenengeld ist die Entschädigung für den Verlust einer Naheperson

Aktuell, Verkehrsrecht /

Seit dem Jahr 2017 regelt § 844 III BGB das Hinterbliebenengeld. Vorher hatten die Obergerichte entschieden , so der Anwalt für Verkehrsrecht,  dass Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen keinen Schockschaden darstellen und es deshalb kein Schmerzensgeld gibt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.12.2022,

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