Der BGH hat aktuell am 10. April 2024 entschieden, dass im Wechselmodells von nicht miteinander verheirateten Elternteilen beide berechtigt sind, den Unterhaltsanspruch des jeweiligen anderen Elternteils gerichtlich geltend zu machen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder eine Entscheidung nach § 1628 BGB bedarf es hierfür nicht. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, für Ehegatte bedarf es des […]
Unterhaltsklage im Wechselmodell Read More »
Grundsätzlich hat jeder Ehegatte einen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder der Gestaltung des Mietverhältnisses. Ist ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen , kann er nicht zurückkehren, wenn seit dem freiwilligen Auszug mehr als sechs Monate vergangen, gem. § 1361b Abs. 4 . Können sich die Eheleute nicht darüber
Ehewohnung bei Trennung – Wer darf in der Ehewohnung bleiben? Read More »
Die nichteheliche Mutter ist bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Sie hat einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres bisherigen Erwerbseinkommens. Sonstige Einkünfte der Mutter, z.B. Wohnvorteil oder Einnahmen aus Vermietung werden ihr nicht hinzugerechnet, BGH v. 15.05.2019, XII ZB 357/18. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, der Berechnung des Betreuungsunterhalts
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gem § 1615l BGB Read More »
Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum Versorgungsausgleich ist für private Renten möglich. Der Anwalt für Familienrecht erklärt, wie sich der Regelung des § 7 Abs. 1 VersAusglG entnehmen lässt, sind die Möglichkeiten der Ehegatten, Vereinbarungen über
Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung Read More »
Nach § 1601 BGB sind Kinder verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, falls diese bedürftig sind. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz muss Elternunterhalt erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 EUR des Kindes gezahlt werden. Auch der Anspruch nach § 1601 BGB, § 94 I SGB XII geht nur noch auf den Sozialhilfeträger
Die Bundesregierung ist seit 2008 mehr oder weniger erfolglos bemüht, Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung eines Aufenthaltstiteln von ausländischem Mitbürger zu unterbinden. Das 2008 eingerichtete Recht der Anfechtung durch die Ausländerbehörde wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nun mehr gibt es einen neuen Versuch, die Erschleichung von Aufenthaltstitel zu vermeiden. Hierzu soll bei Aufenthaltsrechtlichen Gefälle zwischen angeblichem
Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung des Aufenthaltstitel. Read More »
Der Fachanwalt für Familienrecht möchten Sie auf die Unterschiede für Mehrbedarf und Sonderbedarf hinweisen. Im Kindesunterhalt deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Betrag üblicherweise den gesamten Elementarbedarf ab. Der tatsächliche Bedarf kann aber bei ungewöhnlichen Fällen auch höher liegen. Unterschieden wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf Mehrbedarf liegt vor, so der Anwalt für Scheidung
Mehrbedarf und Sonderbedarf Read More »
Häufig werden wir um Hilfe bei der Namensänderung eines Kindes gebeten. Grundlage der Namensänderung ist §1618 Einbenennung BGB . Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert kurz die Rechtslage . Die Mutter des Kindes, über dessen Namen vorliegend gestritten wird, hat sich vom Vater des Kindes scheiden lassen und erneut geheiratet; dabei haben die Ehegatten den Namen
Namensänderung eines Kindes Read More »
Immer wieder hören wir von Mandanten, dass Sie bei Abschluss eines Ehevertrages betrogen wurden. Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Feststellungslast den Ehegatten, der sich auf die Unwirksamkeit eines Ehevertrags beruft. Der Fachanwalt für Scheidungen erläutert, das OLG Brandenburg hat hierzu 2023 aktuell entschieden und hilft dem unterlegenen Vertragspartner. Das OLG Brandenburg hat dies nun dahingehend
Beweislast für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages Read More »
Regelmäßig sollen Väter neben dem Unterhalt weitere Zahlungen leisten. Es herrscht Unklarheit , was gefordert werden kann. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, dass Oberlandesgerichte und der BGH eine Zahlungspflicht für viele verschiedene Forderungen abgelehnt haben, z.B.: Musikinstrument Hier kann das Kind unter Umständen darauf verwiesen werden, so BGH NJWE-FER 2001, das Instrument zu mieten oder
Kein Unterhaltsanspruch wenn kein Sonderbedarf vorliegt Read More »
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Rechtliches
Rechtsanwältin Marion Peper
Fachanwältin für Erbrecht &
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