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Das Bundesozialgericht hat mit Urteil vom 12.03.2023 entschieden, dass das Sozialamt auch dann die Bestattungskosten zu übernehmen hat, wenn ein Erbe vorhanden ist. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Erblasser lebte von seiner Ehefrau getrennt und hinterließ mehrere Kinder. Bis auf einen Sohn schlugen alle die Erbschaft aus. Die Witwe und der Sohn bezogen […]
Der Anwalt für Grundstücksrecht erklärt, ein Grundsteuererlass kommt in Betracht, wenn die Erträge des Grundstückes um 20 vom Hundert des normalen Rohertrags des Steuergegenstands gemindert sind. Der Antrag auf Grundsteuerminderung sollte immer gestellt werden, wenn die Erträge des Grundstückes z.B. wegen fehlender Sanierung und hierdurch resultierender Mietkürzungen oder wegen fehlender Bebaubarkeit z.B. mangels Baugenehmigung fehlen
Erlass von Grundsteuer bei fehlendem Rohertrag für Grundstücke Read More »
Der Anwalt für Verkehrsrecht weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung zur Fahrtenbuchauflage verschärft hat. Im konkreten Fall hatte das Unternehmen im Bußgeldverfahren die Angaben zum Fahrzeugführer gegenüber der Bußgeldstelle erst einen Tag vor Ablauf der dreimonatigen Verfolgungsfrist veranlasst. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 07.05.2024, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers für die Behörde auch dann
Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers Read More »
Viele Angehörige stellen sich die Frage: Müssen Kinder für ihre Eltern zahlen, wenn diese pflegebedürftig werden oder Sozialhilfe erhalten? Die Antwort liefert § 1601 BGB in Verbindung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz und der aktuellen Rechtsprechung. Als Fachanwältin für Familienrecht erläutere ich Ihnen, unter welchen Voraussetzungen Kinder für den Unterhalt der Eltern aufkommen müssen – und wann der
Regelmäßig erhalten Mandanten auch unberechtigte Abmahnungen von Inkassounternehmen z.B Copytrack GmbH wegen angeblich unberechtigter Nutzung von Bildern im Internet. Eine solche Aufforderung haben auch Mandanten erhalten, die ausschließlich Fotos nutzen, die „zur freien und kostenlosen, auch zur gewerblichen Nutzung“ zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht erläutert. Die Betroffenen werden aufgefordert nachträglich einen Lizenzvertrag abschließen
Bilderdiebstahl? Vorsicht bei Abmahnungen z.B. Copytrack-„Abmahnung“ Read More »
Die Bundesregierung ist seit 2008 mehr oder weniger erfolglos bemüht, Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung eines Aufenthaltstiteln von ausländischem Mitbürger zu unterbinden. Das 2008 eingerichtete Recht der Anfechtung durch die Ausländerbehörde wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nun mehr gibt es einen neuen Versuch, die Erschleichung von Aufenthaltstitel zu vermeiden. Hierzu soll bei Aufenthaltsrechtlichen Gefälle zwischen angeblichem
Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung des Aufenthaltstitel. Read More »
Das OLG Dresden hatte entschieden, dass der Halter des abgeschleppten PKW grundsätzlich keine Standgebühren zahlen muss. Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert , dies sieht der BGH anders und hat in seinem Urteil vom 17. November 2023 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die
Der Fachanwalt für Familienrecht möchten Sie auf die Unterschiede für Mehrbedarf und Sonderbedarf hinweisen. Im Kindesunterhalt deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Betrag üblicherweise den gesamten Elementarbedarf ab. Der tatsächliche Bedarf kann aber bei ungewöhnlichen Fällen auch höher liegen. Unterschieden wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf Mehrbedarf liegt vor, so der Anwalt für Scheidung
Endlich mal eine gute Entscheidung des BFH zum Steuerrecht. Der BFH hat aktuell 2023 entschieden zur Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge: „Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 III FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 I 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018
Immer wieder hören wir von Mandanten, dass Nachlassgerichte für einen Erbschein unzählige Geburts- und Eheurkunden fordern. Der BGH hat hierzu 2023 aktuell entschieden „ Ein Erbscheinsantrag ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Antragsteller vom Gesetz eigentlich geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht hat das Gericht die Beteiligten zur Mitwirkung zu veranlassen
Das Gericht darf für einen Erbscheinantrag keine übermäßigen Beweismittel fordern Read More »
